(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

3. Verfahrensrechtliche Würdigung
Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan
vorher festgestellt ist. Insoweit bedarf es auch für den geplanten Neubau der
Bundesautobahn A 33, Abschnitt 7.1, eines straßenrechtlichen Planfeststel-
lungsverfahrens.
Rechtsgrundlage eines Planfeststellungsbeschlusses ist § 17 FStrG i.V.m.
§§ 72 ff. VwVfG des Landes NRW. Durch die Planfeststellung wird die Zuläs-
sigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen im
Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt und es wer-
den alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorha-
bens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (§ 75 Abs.
1 VwVfG). Durch die straßenrechtliche Planfeststellung werden nahezu alle
nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmi-
gungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Plan-
feststellungen entbehrlich.
Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht vom 15.02.2011 ist der Landesbe-
trieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld,
im vorliegenden Planfeststellungsverfahren die zuständige Planungsbehörde
und damit im Auftrag des Bundes Baulastträger des Vorhabens.
Zuständig für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen ist gem. § 17b Abs. 1
Nr. 6 FStrG grundsätzlich die oberste Landesstraßenbaubehörde. Die oberste
Landesstraßenbaubehörde kann indes gem. § 22 Abs. 4 FStrG ihre Zuständig-
keit auf nachgeordnete Behörden übertragen. Mit der Vierten Verordnung zur
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fernstraßengesetzes (DVO-
FStrG NRW) vom 02.05.2006 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Bezirksregierung Detmold
für ihren Regierungsbezirk erstmals die Befugnis zur Planfeststellung und Plan-
genehmigung gemäß § 17 Abs. 1 und 1a FStrG übertragen (in Kraft getreten
am 16.05.2006). Diese neue Zuständigkeit wurde in die Verordnung zur Rege-
lung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungs-
recht vom 26.01.2010 bzw. in der neuen Fassung von 15.02.2011 übernom-
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