(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

men, wenn ein Gebäude betroffen sei. Im normalen Grundstücksverkehr gelte
der Grundsatz, dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes vom Standpunkt des
Betroffenen aus vernünftig und zweckentsprechend sein müsse und damit über
eine Kostenerstattung im Einzelfall zu entscheiden sei.
Zum Ablauf der Grunderwerbsverhandlungen erläutert der Vorhabensträger, er
werde zum jetzigen Zeitpunkt tätig, wenn ein Eigentümer dies konkret wünsche.
Er ziehe sich völlig aus den Grunderwerbsverhandlungen zurück, sobald das
Flurbereinigungsverfahren eingeleitet sei. Dann gehe die Zuständigkeit auf die
Flurbereinigungsbehörde über.
Abschließend weist der Einwender auf das Vorkommen der Schleiereule an
seiner Hofstelle hin. Bruterfolge seien zu verzeichnen, dies müsse bei den weiteren
Planungen berücksichtigt werden.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Folgende Gesichtspunkte hat der Einwender in seiner Einwendung zusätzlich
angesprochen:
Drainagen
Der Vorhabenträger hat mit der Gegenäußerung zugesagt, Drainagen funktionstüchtig
zu erhalten. An diese Zusage ist er über Nebenbestimmung A 7.1
gebunden.
Entwicklungsmöglichkeiten des Hofes
Der Vorhabenträger hat in der Gegenäußerung dargestellt, dass Umnutzungen
oder Neubauten in einer Entfernung von mehr als 40 m seine Belange nicht
berühren.
Dies gibt insofern § 9 Abs. 1 FStrG korrekt wieder, wonach Hochbauten innerhalb
der bezeichneten Entfernung von Bundesautobahnen nicht errichtet werden
dürfen. Nach Abs. 2 der Vorschrift bedürfen derartige Baumaßnahmen in
einer Entfernung von bis zu 100 m der Zustimmung des Straßenbaulastträgers,
die jedoch nur unter bestimmten Bedingungen versagt werden darf (Abs. 3).
Die Hofstelle liegt zudem etwa 100 m von der Autobahn entfernt.
998