(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

feststellung gegebenenfalls an veränderte Verhältnisse anzupassen (BVerwG,
Urteil vom 30. Januar 2008, 9 A 27/06, juris Rn. 27; BVerwG Urteil vom 22. Ja-
nuar 2004, 4 A 32.02). Auf tatsächliche Änderungen wie z.B. Bevölkerungsent-
wicklung / Verkehr hat deshalb ausschließlich der Gesetzgeber zu reagieren
(BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2008, 9 A 27/06, juris Rn. 27). Zweifel daran,
ob die gesetzliche Regelung weiterhin Geltung beansprucht, sind allenfalls dann
angebracht, wenn sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit so grundlegend
gewandelt haben, dass sich die ursprüngliche Bedarfsentscheidung nicht mehr
rechtfertigen lässt (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004, 4 A 11.02; BVerwG,
Urteil vom 27. Oktober 2000, 4 A 18.99; BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, 4 C
3.95). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht wäre ein Fest-
halten an der ursprünglichen Planung zumindest dann als evident unsachlich zu
beanstanden, wenn die nachträglichen Veränderungen der Planungsgrundlage
so gravierend wären, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umstän-
den auch nur annähernd noch erreicht werden könnte (BVerwG, Urt.
26.10.2005, 9 A 33.04).
Vorliegend sind aber die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele, eine großräumige
Verbindung zwischen den Bundesautobahnen A 44 (Ruhrgebiet-Kassel) im Sü-
den und der A 30 (Niederlande-Bad Oeynhausen) im Norden zu schaffen, also
die Lücke im Verkehrsnetz zu schließen, sowie im regionalen Bereich eine Ent-
lastung der B 68 zu erreichen, in jeder Hinsicht geeignet, das Straßenvorhaben
zu rechtfertigen. Diesbezüglich wird auf die folgenden Ausführungen in Kapitel
B 6.1.2 dieses Beschlusses verwiesen.
Es sind damit keine Anhaltspunkte vorhanden, die auf eine offensichtlich fehler-
hafte gesetzgeberische Bedarfsentscheidung schließen ließen, insbesondere
war auch keine erneute Kosten-Nutzen-Analyse (vgl. auch BVerwG, Urteil vom
18. Juni 1997, 4 C 3.95) oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. auch
BVerwG, Beschluss vom 22. September 1997, 4 B 147.97) vor der Bedarfsfest-
stellung erforderlich, zumal - wie oben dargelegt - eine Umweltrisikoeinschät-
zung mittlerweile zum Instrumentarium der NKA im Bundesverkehrswegeplan
gehört. Der Gesetzgeber hat das ihm zustehende weite Ermessen nicht über-
schritten.
Seitens privater Einwender wird ferner angeführt, bei den im Bedarfsplan aufge-
führten Vorhaben sei die Finanzierung nicht gesichert, folglich könne der Neu-
bau der A 33 nicht realisiert werden.
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