(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Januar 2001 (4
A 13.99) zur Reichweite vergleichbarer Leitlinien oder Hinweise zur Anwendung
der Eingriffsregelung u.a. bereits auf Folgendes hingewiesen:
„Zum anderen kritisieren sie die Heranziehung der von den Bayerischen Minis-
terien des Innern und für Landesentwicklung und Umweltfragen gemeinsam er-
arbeiteten "Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6
und 6a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben". Danach sind für be-
stimmte dort näher umschriebene Eingriffsarten je nach Intensität des Eingriffs
Flächen für den Ausgleich oder Ersatz vorzusehen, deren Umfang nach be-
stimmten Faktoren zu bemessen ist. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
Weder Bundesrecht noch bayerisches Landesrecht schreiben die Anwendung
bestimmter näher definierter Maßstäbe vor (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1997
- BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 4). Es besteht
kein Anlass, anzunehmen, die als Kompromiss zwischen den für den Straßen-
bau und den Naturschutz zuständigen Ministerien zustande gekommenen
Grundsätze sähen eine quantitativ oder qualitativ grundsätzlich unzureichende
Bewertung des Eingriffs und der Ausgleichsflächen vor. Dem steht auch nicht
entgegen, dass von anderer Seite, insbesondere von Naturschutzverbänden,
abweichende Bewertungen bevorzugt werden. Das Gesetz sieht gerade keine
fachliche Konkretisierung durch Verordnung oder Technische Anleitung vor, wie
das in anderen Regelungen des Umweltrechts der Fall ist (vgl. z.B. § 48
BImSchG). Im Übrigen stellen die genannten Grundsätze nur eine Handrei-
chung für die Bewertung der vom Eingriff betroffenen und der für eine Aus-
gleichsmaßnahme oder eine Ersatzmaßnahme vorgesehenen Flächen dar und
entbinden die Behörden nicht von einer weiteren Ermittlung und Bewertung aller
maßgeblichen Umstände im Einzelfall“ (juris Rn. 57).
In seinem Urteil vom 9. Juni 2004 (9 A 11.03) hat das Bundesverwaltungsge-
richt diese Aussagen noch wie folgt ergänzt:
„Enthält weder das Bundesrahmenrecht noch, wie hier in Brandenburg, das ein-
schlägige Landesrecht verbindliche Bewertungsvorgaben, ist es nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch sonst nicht geboten, die
Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem bestimmten
schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen. Es stellt
keine Besonderheit der Eingriffsregelung dar, dass das Ergebnis der als gesetz-
liches Erfordernis unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je
nachdem welches Verfahren angewendet wird. Es kommt daher nicht darauf
an, ob sich bei Verwendung anderer Parameter ein höherer Ausgleichsbedarf
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