(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.24
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Von den Planungen im Planfeststellungsabschnitt 7.1 ist das Flurstück 52 der
Einwender in der Flur 3 der Gemarkung Künsebeck betroffen. Es wird von der
Trasse annähernd mittig durchschnitten. Für die Trasse der A 33 werden 8.600
m 2 benötigt, für die Überführung des Landweges weitere 1.520 m 2 . Weitere
4.250 m 2 sollen für die Anlage eines Immissionsschutzstreifens dauerhaft beschränkt
und 10.370 m 2 vorübergehend in Anspruch genommen werden.
Betroffenheit des Betriebes
Die Einwender führen an, die Betroffenheit des landwirtschaftlichen Betriebes
müsse abschnittsübergreifend berücksichtigt werden, da auch für die Planungen
im Planfeststellungsabschnitt 6 eine erhebliche Flächeninanspruchnahme
vorgesehen sei. Auf den Hinweis des Verhandlungsleiters, im vorliegenden
Existenzgutachten sei die Inanspruchnahme des Flurstücks 52 schon enthalten,
entgegnen die Einwender, dies gelte jedenfalls nicht für den mit den jetzt vorliegenden
Planungen zusätzlich vorgesehenen Immissionsschutzstreifen beidseits
der Trasse. Aus ihrer Sicht sei daher die Überarbeitung des Gutachtens erforderlich.
Der Vorhabensträger entgegnet, das Gutachten treffe die Aussage, der Betrieb
werde an den Rand der Existenzgefährdung geführt, diese Grenze werde aber
nicht erreicht. Da für den Abschnitt 7.1 die Flurbereinigung verbindlich vorgesehen
sei, gehe er davon aus, dass sich in diesem Verfahren die Betroffenheit
des Betriebes der Einwender weit genug mindern lasse, um die Grenze der
Existenzgefährdung deutlich zu unterschreiten.
Dem halten die Einwender entgegen, unabhängig von der Flurbereinigung, die
im Übrigen keinen wertgleichen Ausgleich sicherstellen könne, sei im Planfeststellungsverfahren
nach der geplanten Inanspruchnahme über eine Existenzgefährdung
zu entscheiden, insbesondere mit Blick auf eine dann mögliche Gesamtübernahme.
Auf Einlassung des Verhandlungsleiters stimmt der Vorhabensträger letztlich
zu, das vorhandene Existenzgutachten bezogen auf die neu hinzugekommene
Die Inanspruchnahme ist im vorgesehenen Umfang unumgänglich, die Einwendung
wird zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen
verwiesen.
Eine abschnittsübergreifende Beurteilung der Betroffenheit des landwirtschaftlichen
Betriebes der Einwender ist im Existenzgutachten erfolgt. Dieses Gutachten
wurde auch – den Forderungen der Einwender entsprechend – überarbeitet;
die zusätzliche Inanspruchnahme für Immissionsschutzstreifen (dazu im
Einzelnen unten) ist nunmehr berücksichtigt.
In der Gesamtschau des Gutachtens vom 12.08.2005 mit den Ergänzungen
vom 27.04.2009 stellen sich die Auswirkungen des Baus der A 33 auf den Betrieb
wie folgt dar:
Es handelt sich um einen derzeit ruhenden Betrieb, der jedoch für die Enkelkinder
in einem guten Zustand erhalten wird und damit – trotz fehlender Selbstbewirtschaftung
derzeit – als existenter landwirtschaftlicher Betrieb zu werten ist,
der nach Wiederaufnahme der Selbstbewirtschaftung je nach Bewirtschaftungsintensität
als Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb geführt werden könnte. Der Betrieb
wird durch die Straßenbaumaßnahme lediglich an den Rand der Existenzgefährdung
geführt, ist aber im Ergebnis letztendlich nicht gefährdet. Die angespannte
Situation könnte durch Ersatzland entschärft werden.
Die Planfeststellungsbehörde folgt in ihrer Beurteilung der Aussage des Gutachters,
dass unter den vorgenannten Umständen von einem existenten Betrieb
auszugehen ist. Die Planfeststellungsbehörde folgt dem Gutachter aber
auch in seiner letztendlichen Einschätzung, eine Existenzgefährdung sei nicht
gegeben. Denn Ansatzpunkte, das Ermittlungsergebnis in Frage zu stellen, sind
nicht ersichtlich.
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