(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

4. Vorsorgliche Ausnahme („Worst-Case-Betrachtung“) gem. § 45 Abs.
7 BNatSchG
In Kapitel B 6.3.3.4 dieses Beschlusses ist dargelegt, dass bei keiner der pla-
nungsrelevanten Arten die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände eintreten.
Demzufolge bedarf es dem Grunde nach keiner Ausnahme nach § 45 Abs. 7
Satz 1 BNatSchG.
Insoweit wird in diesem Planfeststellungsbeschluss rein vorsorglich im Sinne ei-
ner „Worst-Case-Betrachtung“ eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1
BNatSchG zugelassen.
Diese vorsorgliche Ausnahmeentscheidung wird für die Arten ausgesprochen,
für die mit diesem Planfeststellungsbeschluss ein Monitoringprogramm festge-
legt ist, da nur bei diesen Arten von gewissen Prognoseunsicherheiten bezüg-
lich der im Planfeststellungsbeschluss normierten artenschutzrechtlichen Maß-
nahmen gesprochen werden kann. Damit wird für die folgenden Arten vorsorg-
lich eine Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG zugelassen:
• Bechsteinfledermaus
• Braunes Langohr
• Kleiner Abendsegler
• Feldlerche
• Rebhuhn
• Steinkauz
• Schleiereule
Nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG können die nach Landesrecht zuständigen
Behörden im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 44 BNatSchG im
Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder aus
anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses ein-
schließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art zulassen. Darüber hinaus er-
fordert eine Ausnahme nach Satz 2, dass zumutbare Alternativen nicht gegeben
sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht ver-
schlechtert.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Für sämtliche möglicherweise
von verbotswidrigen Auswirkungen des Vorhabens betroffenen Arten besteht
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