(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Dritten erlangt sie erst dadurch, dass sie in den Festsetzungen des Plan-
feststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (BVerwG, Urteil vom 14.
April 2010, 9 A 13.08, juris Rn. 21 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14.
Februar 1975, 4 C 21.74; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981, 4 C 5.78). Die-
sen Grundsätzen wird in diesem Planfeststellungsbeschluss Rechnung ge-
tragen. Es wird hinsichtlich der Trassenwahl nicht pauschal auf die Linien-
bestimmung Bezug genommen, vielmehr werden innerhalb der eigenen
Abwägung die in Betracht kommenden Varianten geprüft. Insoweit wird mit
diesem Planfeststellungsbeschluss das Ergebnis der Linienbestimmung
nicht ausgeklammert, indes unter Berücksichtigung der in den Jahrzehnten
eingetretenen Änderungen tatsächlicher und rechtlicher Art. Hinsichtlich der
näheren Begründung wird auf Kapitel B 5 dieses Beschlusses verwiesen.
� Aus den vorgenannten Gründen kommt auch dem Erlass des Bundesminis-
teriums für Verkehr vom 23.07.1993 mit der Aufforderung an den Vorha-
benträger, an der linienbestimmten Trasse V 16 festzuhalten, keine ent-
scheidungserhebliche Bedeutung zu (s. Antrag auf Veröffentlichung dieses
Erlasses, Seite 224 des Wortprotokolls der Generalerörterung).
� Im Zusammenhang mit Fragen zum Lärmschutz wird die Forderung aufge-
stellt, die Grünbrücke im Bereich des Postweges zu verbreitern, um die an-
grenzenden Wohngebiete (Am Forst, Kampstraße, Schlammpatt) besser vor
den Lärmemissionen zu schützen. Diesbezüglich wird auch eine Kosten-
Nutzen-Analyse eingefordert (Seite 154 des Wortprotokolls der Generaler-
örterung). Ebenso wird eine Verlängerung des Lärmschutzes an der L 782
zum Schutz der Siedlung Arrode eingefordert (Seite 685 des Wortprotokolls
der Generalerörterung). Es wird insgesamt eine neue lärmtechnische Be-
rechnung eingefordert (Seite 702 des Wortprotokolls der Generalerörte-
rung).
Diesen Anträgen kann nicht gefolgt werden. Wie bereits zuvor ausgeführt,
genügt das Lärmschutzkonzept des Vorhabenträgers dem Grunde nach den
rechtlichen Anforderungen. Zur Begründung wird auf Kapitel B 7.9 dieses
Beschlusses verwiesen.
� Da insoweit die lärmtechnischen Berechnungen des Vorhabenträgers und
die hierauf basierenden Lärmschutzmaßnahmen keinen Rechtsfehler auf-
weisen, müssen auch alle anderen Anträge auf weitergehenden aktiven
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