(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

unbeplanter Innenbereich nach § 34 BauGB fehlt ein organischer Zusam-
menhang“. Dieser bauplanungsrechtlichen Einstufung wird gefolgt, demzu-
folge hat der Vorhabenträger seine Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des
Lönsweges zu Recht auf den Außenbereich ausgerichtet.
� Auch die Forderung, einen Lärmsummenpegel zu bilden, kann keinen Erfolg
haben.
Bei Straßenvorhaben wird grundsätzlich kein Summenpegel gebildet, d.h.
die Vorbelastungen vorhandener Straßen werden nicht eingerechnet (vgl.
bereits Ziffer 10.6 (2) der VLärmSchR 97). Nach § 2 Abs. 1 der 16.
BImSchV ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen
Straßen sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel einen der dort genann-
ten Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet. Dabei kommt es, wie sich aus
§ 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den
von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Ver-
kehrslärm an (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, 4 C 9.95; BVerwG, Be-
schluss vom 11. November 1996, 11 B 66.96). Die Beurteilungspegel sind
für jeden Verkehrsweg gesondert zu berechnen. Für Straßen ergibt sich
dies aus Anlage 1 der 16. BImSchV. Diese Anlage lässt in die Berechnung
nur Faktoren eingehen, welche sich auf die jeweilige neue oder zu ändernde
Straße beziehen. Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausge-
hen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, 4
C/95 BVerwG, BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, 4 A 5.04). Zusam-
menfassend ist festzuhalten, dass der maßgebende Beurteilungspegel
grundsätzlich nicht als sog. Summenpegel unter Einbeziehung von Lärm-
vorbelastungen durch bereits vorhandene Verkehrswege - auch verschiede-
ner Art - zu ermitteln ist (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005, 4 A 18/04).
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9 dieses Beschlusses ver-
wiesen.
� Zum Schutz des FFH-Gebietes Tatenhauser Wald wurde die Trassenfüh-
rung im Bereich Arrode um 14 m nördlich in den Schutzstreifen der 220 kv-
Leitung verschoben (im Februar 2010 über Deckblatt I in das Verfahren ein-
gebracht). Hierdurch wird eine direkte Flächeninanspruchnahme des unter
besonderem europäischen Schutz gestellten Waldes weitestgehend ver-
mieden. In diesem Zusammenhang wird die Forderung aufgestellt, die Ver-
schiebung der Trasse auch bei der Schadstoffberechnung zu berücksichti-
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