(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Weitere Restflächen
Neben den o.g. Teilflächen der Flurstücke 92 und 421 sagt der Vorhabensträger
auch die Übernahme des südlich der A 33 verbleibenden Teils des Flurstücks
92 zu. Gleiches gelte für die Fläche des Flurstücks 83, die zwischen
dem verlegten Graben (Bauwerksverzeichnis Nr. 472), seinem ursprünglichen
Verlauf und der Dammböschung verbleibt.
Hausbrunnen
Der Einwender stellt – abweichend von der Aussage des Vorhabensträgers in
der Gegenäußerung – den Antrag, die Beweissicherung für den Hausbrunnen
nicht nur für die Dauer von vier Jahren nach Baubeginn, sondern bis vier Jahre
nach Verkehrsfreigabe durchzuführen.
Der Vorhabensträger trifft im Termin keine dementsprechende Zusage. Er werde
aber diese Möglichkeit prüfen.
Lärm
Der Vorhabensträger führt aus, am Wohngebäude des Einwenders sei mit
Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für die Nacht um bis zu 3 dB(A)
zu rechnen. Dennoch lehne er weitere aktive Schutzmaßnahmen aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit ab. Schon die jetzt vorgesehenen Schutzeinrichtungen
seien nicht aus lärmrechtlichen Gründen vorgesehen, sondern aus naturschutzfachlichen.
Auch eine Außenwohnbereichsentschädigung stehe dem Einwender
mangels Überschreitung des Grenzwertes für den Tag nicht zu. Der Einwender
habe aber einen Anspruch auf Überprüfung der Möglichkeiten einer Verbesserung
des Bauschalldämmmaßes (passiver Lärmschutz).
Hierzu fragt der Einwender, ob davon auch die Nordseite des Gebäudes, an der
sich die wesentlichen Wohnräume befänden, erfasst sei. Dies verneint der Vorhabensträger.
Die Grenzwertüberschreitung sei an der Südseite des Gebäudes
festgestellt worden, nur an dieser Seite würden daher die Möglichkeiten passiven
Lärmschutzes überprüft.
Der Vorhabensträger sichert zu, nach dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses
automatisch mit dem Einwender in Kontakt zu treten. Bis zur Verkehrsfreigabe
der A 33 seien alle notwendigen Arbeiten abgeschlossen.
Eine entsprechende Regelung ist mit BV-Nr. 464a in Deckblatt I Gegenstand
der Planung geworden. Die Teilfläche aus Flurstück 83 reicht nach den obigen
Ausführungen nicht mehr bis an die Dammböschung, sondern nur noch bis an
den neu angelegten Erschließungsweg.
Mit der Zusage, ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen, wird den Belangen
des Einwenders Genüge getan. Die weitergehende Forderung des
Einwenders, die Beweissicherung bis vier Jahre nach Verkehrsfreigabe durchzuführen,
wird jedoch mit Blick auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels zurückgewiesen.
Weitergehende aktive Schutzmaßnahmen stünden außer Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 dieses
Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
im Rahmen der gesetzlichen Regelungen (24. BImSchV) vor unzumutbaren
Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde dem Einwender
mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Die in der schriftlichen Einwendung erhobene Forderung, die lärmtechnische
Berechnung ein Jahr nach Verkehrsfreigabe anhand der tatsächlichen Verkehrsbelastung
zu überarbeiten, wird zurückgewiesen.
Die Verkehrsprognose, die der planfestgestellten Berechnung zugrunde liegt
und die zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde eine tragfähige Planungsgrundlage
ist (zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 6.1.2.2 und 7.9.3
verwiesen), reicht bis in das Jahr 2025 und bezieht alle bis dahin zu erwartenden
Verkehrsentwicklungen mit ein.
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