(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

an den fachplanerischen Zielen objektiv und vernünftigerweise geboten ist
(BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, 4 A 1073.04; BVerwG, Urteil vom 11. Juli
2001, 11 C 14.00; BVerwG, Urteil vom 24. November 1989, 4 C 41.88;
BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1985, 4 C 59.82; OVG NRW, Urteil vom 20.
August 1997, 23 A 375/96).
Vorliegend ergibt sich die Planrechtfertigung gem. § 1 Abs. 2 FStrAbG bereits
aus der Aufnahme der Straßenbaumaßnahme in den Bedarfsplan zum Fern-
straßenausbaugesetz (vgl. Ausführungen Kapitel B 6.1.1 dieses Beschlusses).
Das Vorhaben steht des Weiteren auch insgesamt mit den Zielen des Bundes-
fernstraßengesetzes in Einklang (vgl. Ausführungen Kapitel B 6.1.2 dieses Be-
schlusses).
Ungeachtet der damit bereits nach dem gesetzgeberischen Willen für das plan-
festgestellte Vorhaben vorliegenden Planrechtfertigung ergibt sich diese auch
aus einer konkreten Bedürfnisprüfung; die A 33 im hier planfestgestellten Ab-
schnitt 7.1 im Bereich der Städte Halle und Borgholzhausen ist verkehrlich er-
forderlich und damit vernünftigerweise geboten (vgl. Ausführungen Kapitel B
6.1.2 dieses Beschlusses).
6.1.1 Bedarfsplan Bundesfernstraßen
Wie bereits im Kapitel zuvor ausgeführt, verfügt das planfestgestellte Vorhaben
über die erforderliche Planrechtfertigung, weil der Neubau der Bundesautobahn
A 33, Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen, in dem Bedarfsplan für
die Bundesfernstraßen zum Fernstraßenausbaugesetz als vordringlicher Bedarf
ausgewiesen ist (5. FStrAbÄndG vom 4.10.2004, BGBl., Teil I Nr. 54, S. 2574).
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufge-
nommenen Bauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und sind
damit gemessen hieran vernünftigerweise geboten. Die Feststellung, dass ein
verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich. Einer zu-
sätzlichen Einzelfallprüfung bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008,
9 A 68.07, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2008, 9 A 27.06, juris
Rn. 26). Die Ausweisung eines Vorhabens im Bedarfsplan hat daher die Wir-
kung, dass die Planrechtfertigung gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 23. Februar
2005, 4 A 5.04; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004, 4 A 11.02).
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