(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

schutzwälle nicht ausreiche.
Ablauf der Grunderwerbsverhandlungen
Der Einwender hält als Entschädigung den Quadratmeterpreis für Gewerbeflächen
für angemessen. Dies wird vom Vorhabensträger abgelehnt.
Der Vorhabensträger erläutert im Übrigen, er werde bereits jetzt mit Grunderwerbsverhandlungen
tätig, wenn Grundeigentümer dies wünschten. Von sich
aus werde er jedoch nicht aktiv.
Sobald das für diesen Planfeststellungsabschnitt in der Konsensvereinbarung
festgeschriebene Flurbereinigungsverfahren eingeleitet worden sei, gehe die
Zuständigkeit zum Erwerb von Grund und Boden auf die Flurbereinigungsbehörde
über.
Der Vorhabensträger sieht sich außerstande, die Frage des Einwenders, ob
seine Flächen in der Flurbereinigung auch dann berücksichtigt werden, wenn er
schon vorher an den Vorhabensträger verkauft hat, zu beantworten. Die oben
genannten Flurstücke würden voraussichtlich Bestandteil des Flurbereinigungsgebietes;
der Vorhabensträger kann sich jedoch nicht vorstellen, dass die
arrondierten Flächen des Einwenders angetastet und auseinander gerissen
würden.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Die Höhe der Entschädigung ist nicht Gegenstand der Planfeststellung und wird
in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen festgelegt.
Über die in der Erörterung explizit angesprochenen Sachverhalte hinaus sind
folgende Aspekte Gegenstand der Einwendung vom 30.12.2007:
Feinstaubemissionen
Der Einwender fordert diesbezüglich Schutzmaßnahmen. Die Forderung wird
mit Blick darauf, dass die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte entlang des
gesamten Trassenverlaufs eingehalten werden (zu den Einzelheiten wird auf
Kapitel B 7.10 dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen), zurückgewiesen.
Schäden am Gebäude
Die Forderung nach einem Beweissicherungsverfahren wegen befürchteter
Erschütterungs- und Setzungsschäden wird angesichts der Entfernung von 110
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