(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

technisch-reale Maßnahmen als unzureichend oder angesichts der Höhe der
Kosten als unverhältnismäßig erweisen, sei es, weil sich die Beeinträchtigungen
wie im Fall der Verschattung durch geeignete Maßnahmen überhaupt nicht ver-
hindern lassen (BVerwG, Urteil vom 24.05.1996, 4 A 39.95; BVerwG, Urteil vom
23.02.2005, 4 A 2.04).
Hinsichtlich der Einzelfallentscheidungen wird auf Kapitel B 9 dieses Planfest-
stellungsbeschlusses verwiesen. Gleiches gilt für alle weiter angeführten Beein-
trächtigungen in Bezug auf die individuellen Betroffenheiten der Landwirte.
7.7.2 Bodenordnungsverfahren
Aus den vorstehenden Ausführungen wird bereits deutlich, dass sowohl die
Landwirtschaftskammer als auch das Dezernat 33 der Bezirksregierung Det-
mold ein Bodenordnungsverfahren für den Abschnitt 7.1 schon in ihren ersten
Stellungnahmen im Verfahren für unerlässlich gehalten haben.
Die Bezirksregierung Detmold als Enteignungsbehörde hat mit Schreiben vom
14.11.2007 bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde – dem damaligen Ministe-
rium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW
– beantragt, ein Flurbereinigungsverfahren gemäß den §§ 87 ff. FlurbG (Unter-
nehmensflurbereinigung) einzuleiten. Nach § 1 Abs. 3 des Ausführungsgeset-
zes zum Flurbereinigungsgesetz (GV. NRW 1953, S. 411), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV. NRW S. 198) sind nunmehr die Bezirksre-
gierungen als Flurbereinigungsbehörden zuständig, über die Einleitung sämtli-
cher Flurbereinigungsverfahren zu entscheiden.
Das Dezernat 33 der Bezirksregierung Detmold hat am 17.06.2010 den Be-
schluss gefasst, das Flurbereinigungsverfahren A 33 – Halle-Borgholzhausen –
auf der Grundlage der §§ 87 ff. FlurbG einzuleiten. Gleichzeitig wurde mit die-
sem Beschluss das Flurbereinigungsgebiet abgegrenzt.
Der Beschluss hat zwei Wochen lang zur Einsichtnahme bei den Stadtverwal-
tungen Halle, Borgholzhausen und Versmold sowie bei der Bezirksregierung
Detmold ausgelegen. Klagen gegen den Beschluss wurden nicht erhoben; er ist
bestandskräftig geworden und mithin das Flurbereinigungsverfahren in den
Grenzen des Flurbereinigungsgebiets eingeleitet.
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