(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

te ab der Oldendorfer Str./Halstenbeck zunächst eine Höhe von 3,00 m über
Gelände, die ab der Zufahrt des Einwenders dem Gelände folgend auf 4,00 m
über Gelände ansteige.
Auf die vom Einwender wiederholte Forderung einer Wallhöhe von mehr als
4,00 m über Gelände an der westlichen Grundstücksgrenze erwidert der Vorhabensträger,
der Einwender müsse sich vor Augen halten, dass es sich bei
der Wallschüttung um eine freiwillige Maßnahme aufgrund einer Vereinbarung,
in die jeder einen Teil einbringe, handele. An keiner Stelle des Planungsabschnitts
seien Lärmschutzeinrichtungen mit mehr als 4,00 m über Gelände geplant.
Im Falle des Einwenders müsse zudem die Einschnittslage der Trasse
hinzugerechnet werden, woraus sich eine lärmwirksame Böschungshöhe von
etwa 6,00 m über der Straßengradiente ergebe.
Im Ergebnis stimmen Einwender und Vorhabensträger dem vom Verhandlungsleiter
unterbreiteten Vorschlag zu.
Umfahrungsstrecke
Der Einwender befürchtet eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit während
der Bauzeit. Dem tritt der Vorhabensträger mit dem Argument entgegen,
es handele sich – während der Bauzeit deutlich sichtbar – um einen Baustellenbereich,
in dem sich alle Verkehrsteilnehmer entsprechend zu verhalten
hätten. Die Grundstückszufahrt des Einwenders werde an die geänderten Bedingungen
angepasst.
Hausbrunnen
Der Einwender befürchtet mit Blick auf die massive Einschnittslage der Trasse
an seiner Hofstelle Beeinträchtigungen des Brunnens.
Der Vorhabensträger sagt eine Beweissicherung verbindlich zu. Vor Beginn der
Bauarbeiten werde der Brunnen beprobt und anschließend bis zum Zeitpunkt
von vier Jahren nach Verkehrsfreigabe regelmäßig untersucht.
Zufahrt
Auf Nachfrage des Einwenders schließt der Vorhabensträger aus, dass die
Zufahrt durch Baustellenverkehr genutzt werde. Die Zufahrt werde im Übrigen
Die Frage der verkehrssicheren Gestaltung einer Umfahrungsstrecke im Baustellenbereich
ist Gegenstand der Ausführungsplanung und nicht im Planfeststellungsverfahren
zu entscheiden.
Mit der Zusage des Vorhabenträgers, an die er über Nebenbestimmung A 7.1
gebunden ist, wird den Belangen des Einwenders Genüge getan. Zur Frage der
Dauer der Beprobung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses
Kapitels verwiesen.
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