(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

widerspricht ihr Verfahrensbevollmächtigter, der auf denkbare künftige Entwicklungen
verweist.
Der Vorhabensträger entgegnet, eine Viehtrift könne an dieser Stelle wegen der
Höhenlage der A 33 ohnehin nicht angelegt werden, ohne in Grundwasserschichten
einzugreifen. Sie werde daher abgelehnt.
Entwässerungsgraben
An der Grenze zwischen den Flurstücken 328 und 331 und dann weiter durch
das Flurstück 331 nach Nordwesten verläuft ein Entwässerungsgraben, der
unter der A 33 bei Bau-km 49+568 hindurchgeführt wird.
Die Einwender regen an, diesen Graben von der Pappelstraße an unmittelbar
nach Süden unter der A 33 hindurch und anschließend an dem Verbindungsweg
zwischen Pappelstraße und der Straße Im Hagen entlang zu führen. Hierdurch
könnte eine zusammenhängend zu bewirtschaftende Fläche südlich der
A 33 entstehen.
Der Vorhabensträger sagt zu, diese Möglichkeit zu prüfen. Sie scheide von
vornherein dann aus, wenn wegen der Aufhebung eines Gewässers Kompensationsverpflichtungen
aus ökologischer Sicht entstünden.
Lärm
An dem von den Einwendern vermieteten Wohngebäude Im Hagen 3 wird der
Immissionsgrenzwert für die Nacht um bis zu 4 dB(A) überschritten.
Der Vorhabensträger führt hierzu aus, den Einwendern stehe ein Anspruch auf
Überprüfung der Möglichkeiten einer Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
(passiver Lärmschutz) zu.
Der Verhandlungsleiter erläutert zum rechtlichen Hintergrund, das Bundesimmissionsschutzgesetz
sehe einen Vorrang aktiven Lärmschutzes vor. Dieser
Grundsatz werde dann durchbrochen, wenn die Kosten (weiteren) aktiven
Lärmschutzes außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stünden. Auf
den Hinweis, dies habe der Vorhabensträger nachzuweisen, erläutert dieser, es
handele sich um ein einzeln stehendes Gebäude ohne Tagwertüberschreitungen.
Hier sehe er die Unverhältnismäßigkeit als gegeben an.
wand außer Verhältnis zum angestrebten Nutzen.
Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Einwender ihren Viehbestand aufgegeben
haben. Künftige Entwicklungen wären in diesem Zusammenhang nur
dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht nur denkbar, sondern konkret absehbar
wären.
Die Planung wurde mit Deckblatt I entsprechend den Vorstellungen der Einwender
geändert. Für die Einwendung ist daher in diesem Punkt Erledigung
eingetreten.
Die Forderung, für das benannte Gebäude aktiven Lärmschutz vorzusehen,
wird zurückgewiesen. Die Aufwendungen stehen außer Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck. Zu den Einzelheiten der insoweit nach § 41 Abs. 2
BImSchG vorzunehmenden Kosten-Nutzen-Analyse wird auf Kapitel B 7.9.5
verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
den Einwendern mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
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