(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

• Berücksichtigung von Drainagen.
Mit Blick auf diese Aspekte erhebt die Landwirtschaftskammer trotz der grund-
sätzlichen Zustimmung zum Lückenschluss erhebliche Bedenken gegen die
Planung in ihrer ursprünglich ausgelegten Fassung.
Einige der vorgetragenen Bedenken betrafen landschaftspflegerische Maßnah-
men, die Gegenstand der Planfeststellung für den Abschnitt 6 waren und inso-
fern hier nicht aufgegriffen werden können.
In Teilen ist den Bedenken und Anregungen durch Umplanungen bzw. Entfall
landschaftspflegerischer Maßnahmen im Deckblattverfahren I dieses Planfest-
stellungsverfahrens Rechnung getragen worden oder aber sie konnten (z.B.
Drainagen) über Nebenbestimmungen dieses Planfeststellungsbeschlusses be-
rücksichtigt werden.
Anderen Vorschlägen ist der Vorhabenträger auch mit Deckblatt I nicht gefolgt,
so z.B. hinsichtlich der Verwendung von bestimmten Restflächen oder solchen
Vorschlägen, die auch nach Meinung der Landwirtschaftskammer im Zuge ei-
nes Bodenordnungsverfahrens umgesetzt werden müssten.
Ein solches Bodenordnungsverfahren sieht die Landwirtschaftskammer als pro-
bates Mittel, die meisten und insbesondere die schwerwiegendsten agrarstruk-
turellen Schäden auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und damit
auch die einzelbetriebliche Betroffenheit zu mindern. Nicht nur sollten in einem
solchen Verfahren Flächenzerschneidungen und Anschnitte ausgeglichen wer-
den; großen Wert legt die Landwirtschaftskammer darauf, dass in einem Bo-
denordnungsverfahren die vorgesehenen landschaftspflegerischen Maßnahmen
insbesondere hinsichtlich ihrer Lage und ihres Zuschnitts modifiziert werden
könnten, um sie einerseits landwirtschaftsverträglich, andererseits ohne Funkti-
onseinschränkung umzusetzen. Ein Konsens mit den Landschaftsbehörden sei
dazu unumgänglich, da die landschaftspflegerischen Maßnahmen nicht grund-
sätzlich in Frage stünden. Zur Umsetzung eines dergestalt modifizierten Kon-
zeptes müsse ein ausreichender Zeithorizont zur Verfügung stehen.
Im Deckblattverfahren äußert sich die Landwirtschaftskammer zufrieden damit,
dass nunmehr der „Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe
durch Straßenbauvorhaben in der Baulast des Bundes oder des Landes NRW“
(ELES) konsequent umgesetzt und insofern die Inanspruchnahme landwirt-
schaftlicher Flächen gemindert werden konnte. Nach wie vor sieht die Kammer
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