(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Auf Wunsch der Einwender werde er jedoch auch die benötigten Flächen erwerben.
Dann gehe auch die Pflegeverpflichtung über.
Im Rahmen der Flurbereinigung bestehe die Möglichkeit, sowohl eine Abwertungsentschädigung
wie auch einen Kaufpreis in Form von Land zu erhalten.
Existenz
Die Einwender sehen die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes gefährdet.
Der Vorhabensträger führt aus, er habe entsprechend der Gegenäußerung den
Einwendern einen Erhebungsbogen zu den betrieblichen Daten als Grundlage
eines Existenzgutachtens zugesandt, jedoch nicht zurück erhalten.
Zur Begründung führen die Einwender aus, sie seien nicht bereit, dem Vorhabensträger
vertrauliche Betriebsdaten zur Verfügung zu stellen. Die Existenzgefährdung
sei unzweifelhaft gegeben. Der Vorhabensträger hält dem entgegen,
ohne die Daten könne kein Gutachten erstellt werden. Der Verhandlungsleiter
ergänzt, ohne ein Gutachten sei der Vorhalt der Einwender zur Frage der Existenz
nicht prüfbar und könne mithin nicht entschieden werden.
Der Verfahrensbevollmächtigte rät seinen Mandanten, den Erhebungsbogen zu
nutzen. Er verweist darauf, wenn eine Existenzgefährdung festgestellt werde,
sei die Position der Einwender in Bezug auf Ersatzland eine bessere.
Flurbereinigung
Auf die Frage der Einwender nach ihren Einflussmöglichkeiten erläutert der
Vertreter der Flurbereinigungsbehörde, nach dem für Anfang 2009 zu erwartenden
Einleitungsbeschluss fänden sogenannte Planwunschtermine statt, zu
denen die Betroffenen persönlich geladen würden und in denen sie ihre Wünsche
ins Verfahren einbringen könnten.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Eine Existenzgefährdung ist zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde
nach den Planänderungen des Deckblattes I nicht gegeben. Die Inanspruchnahme
von Grundeigentum der Einwender beschränkt sich auf eine Gesamtfläche
von 395 m 2 .
Abgesehen davon, dass im Zuge dessen Gewässerflurstücke beansprucht
werden, die für eine landwirtschaftliche Nutzung ohnehin nicht unmittelbar in
Betracht kommen, kann nach allgemeiner, durch Sachverständigengutachten
belegter Erfahrung ein Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten
Pachtflächen in einer Größenordnung von bis zu 5 % der Betriebsfläche
einen gesunden landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-)Betrieb in der Regel
nicht gefährden (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010, 9 A 13/08).
Eine Inanspruchnahme von 5 % der Betriebsfläche wird im Falle der Einwender
ersichtlich nicht erreicht.
Fragen des Ablaufs eines Flurbereinigungsverfahrens sind nicht Gegenstand
der Planfeststellung.
In der schriftlichen Einwendung haben die Einwender ergänzend die folgenden
Aspekte angesprochen:
Wertverlust
Ein Anspruch auf Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust besteht nicht. Zur
Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
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