(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.92
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Vom Flurstück 61 in der Flur 4 der Gemarkung Hesseln müssen 220 m 2 für die
Neuanbindung des Stockkämper Weges an die Hesselner Straße erworben
werden. 60 m 2 werden für die Trasse der A 33 benötigt, eine unwirtschaftliche
Restfläche von 40 m 2 ist ebenfalls für den Erwerb durch den Vorhabensträger
vorgesehen. Für die Verlegung eines Entwässerungsgrabens entlang der A 33
sollen 150 m 2 dauerhaft beschränkt werden.
Bezüglich des Grabens führt der Vorhabensträger ergänzend aus, dieser nehme
nur Oberflächenwasser der Flächen nördlich der A 33 auf. Eine Durchmischung
mit Straßenabwasser erfolge nicht. An dem in 45 m Abstand zum Fahrbahnrand
der A 33 stehenden Wohngebäude werde der Immissionsgrenzwert
für die Nacht um bis zu 3 dB(A) im Obergeschoss und bis zu 1 dB(A) im Erdgeschoss
überschritten.
Der Einwender sieht sich durch die Planungen über den Flächenverlust hinaus
in vielfältiger Weise beeinträchtigt:
Graben
Der Graben stelle insofern eine Beeinträchtigung dar, als bei Starkregenfällen
mit Überschwemmungen zu rechnen sei, ein Wasserlauf immer Ratten anziehe
und zudem das Wasser des Baches, der über den neuen Graben umgeleitet
werden solle, seines Erachtens schon heute belastet sei.
Der Vorhabensträger entgegnet, der Graben sei Bestandteil des mit den Wasserbehörden
abgestimmten wassertechnischen Entwurfs. Er sei zumindest
ausreichend bemessen.
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum des Einwenders ist im beschriebenen
Umfang und für die im Termin genannten Zwecke unumgänglich. Die Einwendung
wird in diesem Punkt zurückgewiesen.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Die A 33 verläuft quer zur Fließrichtung des Oberflächenwassers, behindert
also den natürlichen Wasserabfluss. Der Vorhabenträger musste deshalb Einrichtungen
vorsehen, das anströmende Wasser aufzufangen und gesammelt
unter der Autobahn hindurchzuleiten (so in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess
der BGH, Beschluss vom 29.06.2006, III ZR 269/05). Im Weiteren
hat der Vorhabenträger die bestehenden Vorfluter zu erhalten bzw. an die ge-
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