(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Das Betriebspersonal ist entsprechend einzuweisen.
3.5.4 Wassergefährdende Stoffe (hierzu zählen u. a. auch Heizöl, Säuren, Laugen
und lösemittelhaltige Stoffe), die im zugehörigen Einzugsgebiet infolge Unfall,
Undichtigkeit, Überströmung, Ausspülung oder Entleerung ablaufen, sind aufzu-
fangen – entsprechende Auffang- bzw. Rückhalterichtungen oder sonstige ge-
eignete Vorrichtungen sind vorzuhalten – und schadlos zu beseitigen.
Über Betriebsstörungen und sonstige Vorkommnisse, die befürchten lassen,
dass wassergefährdende Stoffe in ein Gewässer gelangen können, ist unver-
züglich die untere Wasserbehörde des Kreises Gütersloh (Kreisleitstelle, Tel.
05241 – 82 2000) zu informieren (Sofortmeldung, vgl. auch § 57 Abs. 3 S. 4
LWG). Art, Umfang, Ort und Zeitpunkt des Schadensereignisses sind bei der
Meldung so genau wie möglich anzugeben.
3.5.5 Der Vorhabenträger und Einleiter ist verpflichtet, für sämtliche durch die Nieder-
schlagsentwässerung entstehenden Schäden an den Gewässern aufzukom-
men.
3.5.6 Der Vorhabenträger und Einleiter hat für den gesamten Entwässerungsab-
schnitt der A 33 in Absprache mit der unteren Wasserbehörde des Kreises Gü-
tersloh, den zuständigen Ordnungsämtern, den Feuerwehren sowie der Polizei
ein Gewässerschutzkonzept zu erstellen, in dem insbesondere festzulegen ist,
welche Maßnahmen in einem Havariefall zum Schutz der Gewässer an welcher
Stelle zu ergreifen sind. Er hat sicherzustellen, dass die in dem Gewässer-
schutzkonzept vorgesehen Maßnahmen umgesetzt werden und hierzu nament-
lich auch die örtlichen Feuerwehren in Funktion und Wirkungsweise der Ent-
wässerungseinrichtungen einzuweisen und ihnen zur Gefahrenabwehr Zugang
zu den Anlagen einzuräumen.
3.5.7 Alle zur Einleitung führenden Abwasseranlagen, zu denen u. a. auch die Einläu-
fe, Schmutzfänger, Schlammeimer, Abscheider und Überläufe, die Regenklär-
und -rückhaltebecken nebst zugehöriger Vorklärbecken, die Rückhaltegräben,
Mulden und Rigolen sowie die gesamte Kanalisation (sowohl Verrohrungen als
auch offene Gräben) gehören, sind ordnungsgemäß zu warten und zu reinigen,
zu unterhalten und zu überwachen (vgl. dazu auch Nebenbestimmung A 3.5.3).
Die Vorgaben des § 61 WHG zur Selbstüberwachung sind einzuhalten.
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