(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwenderinnen B 9.79
Ergebnis des Erörterungstermins
Aus dem Eigentum der Einwenderinnen ist das 1,3 ha große Flurstück 98 in
der Flur 64 der Gemarkung Borgholzhausen (Bereich Salzenteichs Heide)
betroffen, das vollständig für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen
werden soll. Vorgesehen ist die Umwandlung der bisher intensiv als
Grünland genutzten Fläche in Extensivgrünland, auf dem unter Verzicht von
Gülleaufbringung und Düngung sowie Verzicht auf Biozidanwendung, Kalkung,
Pflegeumbruch und Mähweidenutzung nur noch extensive Weidenutzung
durch maximal 2 Großvieheinheiten oder extensive Wiesennutzung mit zweimaliger
Mahd pro Jahr (erste Mahd ab 15.06., zweite Mahd ab 01.09.) zulässig
ist.
Seitens der Einwenderinnen wird erklärt, als Extensivgründland mit diesen
Einschränkungen sei die Fläche für sie nicht mehr zu bewirtschaften. Sie seien
daher mit der Inanspruchnahme nicht einverstanden.
Der Vorhabensträger führt aus, für ihn seien die Flächen im Hinblick auf das
Gesamtkonzept des LBP und das Maßnahmenpaket Salzenteichs Heide nicht
verzichtbar. Alternativ zur Abwertungsentschädigung, die sich aus der Differenz
des Verkehrswertes vorher und dem sich unter Berücksichtigung der Einschränkungen
ergebenden Verkehrswertes errechne, komme auch ein Ankauf
der Fläche durch den Vorhabensträger in Frage. Der heutige Verkehrswert für
das Grundstück läge bei ca. 2 Euro/m², die Festsetzung der Entschädigung sei
jedoch den entsprechenden Verhandlungen vorbehalten.
Als weitere Möglichkeit bietet der Vorhabensträger im Wege eines Tausches
ein allerdings nur 7.457 m² großes Grünlandgrundstück am Holzweg (Flurstück
145 der Flur 61 der Gemarkung Borgholzhausen) an, über das er verfüge und
das nicht für Maßnahmen des LBP benötigt wird. Der Wert dieses Grundstücks
müsse dann mit der Entschädigung verrechnet werden.
Ersatzlandgestellung sei sonst nur im Rahmen der Flurbereinigung möglich,
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Mit Deckblatt I ist eine Inanspruchnahme des Flurstücks 98 nicht mehr vorgesehen.
Für die Einwendung ist daher die Erledigung eingetreten.
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