(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Abgesehen davon, dass das FFH-Gebiet Tatenhauser Wald mit einer Gesamt-
größe von 177 ha eines der kleineren Gebiete ist, grenzen hier eine Reihe von
Beständen der Lebensraumtypen unmittelbar an intensiv genutzte landwirt-
schaftliche Nutzflächen, die im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes extensiviert
werden sollen. Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist insoweit weniger die
absolute Größe des FFH-Gebiets entscheidend, als vielmehr, dass das Schutz-
gebiet überwiegend kleinflächige Bestände der Lebensraumtypen mit entspre-
chend ausgeprägten Randeinflüssen enthält, so dass die gewählte Strategie der
Entlastung des FFH-Gebietes von Stickstoffeinträgen aus der Landwirtschaft im
Umfeld und die Bilanzierung mit straßenbürtigen Belastungen schlüssig ist.
Auch die Forderung der Verbände, es handele sich bei den vorgesehenen
Maßnahmen größtenteils um ohnehin erforderliche Schutz- und Entwicklungs-
maßnahmen, weshalb zusätzliche Maßnahmen hätten ergriffen werden müs-
sen, ist zurückzuweisen. Abgesehen davon, dass die vorgesehenen Maßnah-
men – wie oben dargelegt – im Sinne der hier gegebenen Zielsetzung wirksam
sind, ist zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde ein Maßnahmenkon-
zept schlüssig, das sich im Rahmen des für das Schutzgebiet ohnehin vorgese-
henen Pflegemanagements bewegt.
Die Verbände bezweifeln grundlegend, dass nach heutigem Erkenntnisstand
die Beeinträchtigung infolge Stickstoffeintrags durch Kompensationsmaßnah-
men oder Schutzmaßnahmen auf ein solches Maß reduziert werden könne,
dass ein günstiger Erhaltungszustand stabil bleibe.
Auch dieser Ansicht ist nicht zu folgen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich im Urteil
vom 17.01.2007, 9 A 20.05, ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht auf ein
Nullrisiko auszurichten. Vielmehr darf kein vernünftiger Zweifel verbleiben und
muss durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation der Gegenbe-
weis für den in der FFH-Vorprüfung gewonnenen Verdacht, möglicherweise sei
ein Gebiet erheblich beeinträchtigt, geführt werden.
Zwar misslingt dieser Gegenbeweis in der Regel auch dann, wenn die wissen-
schaftlichen Erkenntnisse nicht ausreichen, also eine Situation vorliegt, wie sie
von den Verbänden bzgl. des Stickstoffeintrags als gegeben angesehen wird.
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