(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

sche Verwaltungsverfahrensrecht neben der schriftlichen Stellungnahme auch
eine mündliche Erörterung der erhobenen Einwendungen vorsieht, geht es über
die sich aus Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie ergebene Pflicht zur Beteiligung
der „betroffenen“ Öffentlichkeit hinaus“ (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar
1997, 4 VR 17/96, 4 A 41/96).
Soweit der Bürgerverein Pro A 33 Südtrasse in seiner Einwendung vom
10.01.2008 in diesem Zusammenhang rügt, die Beteiligung der Fachbehörden,
z.B. der Immissionsschutzbehörde, sei nicht erfolgt (S. 10) bzw. es müsse die
untere Gesundheitsbehörde beteiligt werden (S. 11), ist dem entgegen zu hal-
ten, dass eine umfassende Behördenbeteiligung nach Einleitung des Planfest-
stellungsverfahrens erfolgt ist, jedoch parallel zur Beteiligung der betroffenen
Öffentlichkeit und damit für den Bürgerverein im Zeitpunkt seiner Einwendung
nicht erkennbar (vgl. auch Kapitel A 8.1 dieses Beschlusses, Anträge im Anhö-
rungsverfahren).
Namentlich hat auch die untere Gesundheitsbehörde des Kreises Gütersloh ei-
ne umfängliche Stellungnahme abgegeben. Sie weist darauf hin, dass der Lü-
ckenschluss der A 33 zum einen zu einer deutlichen Entlastung der im Bereich
der B 68 wohnenden Menschen führe und vor diesem Hintergrund dringend er-
forderlich sei. Dieser Entlastung stehe aber zum anderen eine erhebliche Belas-
tung der Autobahnanwohner mit Lärmimmissionen im gesamten Neubaubereich
gegenüber, weshalb die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen in Teilberei-
chen deutlich verbessert werden müssten.
Die untere Gesundheitsbehörde setzt sich im Weiteren mit Fragen des Grund-
wasserschutzes zur Sicherung der öffentlichen und privaten Trinkwasserversor-
gung auseinander, erhebt aber gegen das Vorhaben aus lufthygienischer Sicht
bezogen auf die geltenden Grenzwerte keine Einwände.
Wie die entsprechenden Kapitel dieses Planfeststellungsbeschlusses zeigen,
habe ich mich mit diesen Aspekten der Auswirkungen des beantragten Vorha-
bens auf die im Planungsraum lebenden Menschen eingehend auseinanderge-
setzt. Insofern ist nichts dafür ersichtlich, dass eine wie immer geartete Ge-
sundheitsverträglichkeitsprüfung – so eine weitere Forderung des Bürgervereins
pro A 33 Südtrasse auf S. 11 seiner Einwendung vom 10.01.2008 – diesbezüg-
lich einen weitergehenden Erkenntnisgewinn verspräche oder gar zu einem an-
deren Abwägungsergebnis führen könnte.
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