(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Trassenverschiebung
Angesichts der Nähe der Trasse zum Wohngebäude der Einwender (67 m)
fordern die Einwender eine Trassenverschiebung in Richtung Norden.
Dies kommt für den Vorhabensträger nicht in Betracht. Eine andere Trassierung
in diesem Raum habe er geprüft mit dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme
zu gravierenden Auswirkungen an anderer Stelle führe.
Die Einwender führen an, sie hätten vor einigen Jahren die Mitteilung erhalten,
die Schadstoffbelastung an ihrer Hofstelle sei zu hoch. Dem tritt der Vorhabensträger
entgegen; die seinerzeitige Aussage sei auf der Grundlage der Ergebnisse
eines groben Abschätzverfahrens getroffen worden. Mittlerweile stehe ein
Berechnungsverfahren zur Verfügung, das genauere Ergebnisse liefere, da es
anhand von Messungen an vorhandenen Straßenabschnitten geeicht sei. Nach
dieser neuen Berechnung – ein Berechnungspunkt liege in unmittelbarer Nähe
der Hofstelle der Einwender – komme es zu keinen Grenzwertüberschreitungen.
Die Einwender verweisen auf künftige Verkehrssteigerungen; sie halten Messungen
nach Inbetriebnahme der A 33 für erforderlich.
Der Vorhabensträger entgegnet, in die Berechnung sei bereits die für das Jahr
2020 prognostizierte Verkehrsmenge eingeflossen. Spätere Messungen würden
von ihm nicht durchgeführt, die A 33 werde diesbezüglich wie jede andere
Straße behandelt.
Der Verhandlungsleiter ergänzt unter Hinweis auf das landesweit betriebene
Messstellennetz, dessen Ergebnisse stets aktuell im Internet abgerufen werden
könnten, es gebe zudem Möglichkeiten, im Falle von auf diesem Weg festgestellten
Überschreitungen die Einhaltung der Grenzwerte wieder sicherzustellen.
Zudem – dies führt der Vorhabensträger aus – ergäben sich derzeit die
größten Probleme an eng bebauten Innerortsstraßen, in denen sich die Schadstoffe
mangels Belüftung stauten. Zu bedenken sei zudem, dass bei den künftigen
Entwicklungen der Fahrzeugtechnik mit einer Abnahme des Schadstoffausstoßes
gerechnet werden könne.
Die Forderung wird zurückgewiesen.
Eine solche Trassenverschiebung hatte insbesondere auch der Nachbar, Einwender
B 9.73, gefordert. Zur Begründung der Ablehnung wird auf die dortigen
Ausführungen verwiesen.
Auch mit Blick auf die zu erwartenden Immissionsbelastungen ist eine Trassenverschiebung
nicht zu rechtfertigen.
Bestandteil der Planunterlagen ist ein Luftschadstoffgutachten, dessen wesentliche
Inhalte vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LA-
NUV) überprüft, nachvollzogen und hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestätigt wurden.
Auch die Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh bestätigt in der Stellungnahme
zur endgültigen Fassung des Gutachtens in Deckblatt II: „Die Aussagen
des Luftschadstoffgutachtens sind aus Sicht der Abteilung Gesundheit
insgesamt nachvollziehbar. Aus gesundheitlicher Sicht bestehen, bezogen auf
die bestehenden Grenzwerte der 39. BImSchV, gegen die Planänderungen
daher keine Bedenken.“
Im Ergebnis werden entlang der Trasse der A 33 – auch unter Berücksichtigung
der im Planungsraum bereits vorhandenen Hintergrundbelastung – alle einschlägigen
Grenzwerte der 39. BImSchV eingehalten bzw. nur in dem von der
Verordnung als zulässig vorgegebenen Rahmen überschritten.
Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen oder gar eine Trassenverschiebung
bestehen daher nicht.
Das Schadstoffgutachten gründet im Übrigen auf einer Verkehrsprognose, die
in einer nach dem Erörterungstermin mit Deckblatt II vorgelegten Fassung mittlerweile
auf das Jahr 2025 ausgelegt ist. Messungen nach der Verkehrsfreigabe
wären insofern für die Einwender negativ, als zu dem Zeitpunkt eine Verkehrsbelastung,
wie sie für 2025 prognostiziert wird, noch nicht eingetreten sein
kann.
Im Übrigen haben die Einwender nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG die Möglichkeit,
innerhalb von 30 Jahren nach Verkehrsfreigabe geltend zu machen, durch
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