(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

der Flurbereinigung die Kosten eines von den Einwendern bestellten Gegengutachters
und auch eines Rechtsanwaltes übernehmen. Im Flurbereinigungsverfahren
würden nur die Kosten für ein Gegengutachten bzgl. des Gebäudes
getragen.
Vor dem Hintergrund all dessen bitten die Einwender, umgehend ein konkretes
Angebot zu erstellen. Sie kündigen an, voraussichtlich werde es erst nach Bestandskraft
des Planfeststellungsbeschlusses zu einem Vertragsabschluss
kommen. Ihre Frage, ob die Flurbereinigungsbehörde an dieses Angebot gebunden
sei, bejaht der Vorhabensträger. Er erläutert weitergehend, der Gutachter
ermittele den Verkehrswert. Dabei würden die von den Einwendern durchgeführten
Modernisierungsarbeiten insoweit berücksichtigt, als die übliche Altersabschreibung
des Gebäudes gemindert werde. Die Einwender sehen sich in
der Lage, die von Ihnen durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren.
Auf Nachfrage der Einwender erläutert der Vorhabensträger, nach Abschluss
eines Kaufvertrages bleibe den Einwendern regelmäßig ein gewisser Zeitraum,
innerhalb dessen sie das Gebäude weiterhin bewohnen und sich um ein neues
Wohnobjekt kümmern könnten; 90 % der Entschädigung stehe ihnen hierzu 6
bis 8 Wochen nach Vertragsabschluss zur Verfügung. In der Regel könnten die
Eigentümer nach Vertragsabschluss noch 1 bis 1,5 Jahren in dem Gebäude
wohnen und müssten innerhalb dieser Frist auch keine Miete zahlen. Dies sei
aber letztlich von den Bauterminen für die A 33 abhängig. Sollte ein Planfeststellungsbeschluss
bestandskräftig sein, werde auf dem Grundstück der Einwender
voraussichtlich relativ zeitnah mit dem Bau der Brücke über den Lönsweg
begonnen. Sollten die Einwender also – wie angekündigt – erst nach Bestandskraft
eines Planfeststellungsbeschlusses verkaufen wollen, könne der
Vorhabensträger ihnen voraussichtlich keine Frist von 1 bis 1,5 Jahren zubilligen.
Hierüber bestünden keine gesetzlichen Regelungen, es sei eine reine
Verhandlungssache.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
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