(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

der ELES sachgerecht angewandt wurden“ (Stellungnahme vom 02.05.2011,
Seite 1 und 2).
Abschließend sei auch darauf hingewiesen, dass es nach der ständigen Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung der Rechtmäßig-
keit eines Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich auf die Sach- und Rechts-
lage zum Zeitpunkt seines Erlasses ankommt (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
2005, B 41/04, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2004, 9 A 12/03, juris
Rn. 21; vgl. zu diesem Grundsatz auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, 4 C
3.95; BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999, 4 BN 27.98; BVerwG, Urteil vom
1. April 2004, 4 C 2.03).
Die maßgebliche Änderung des Landschaftsgesetzes NRW trat am 05.07.2007
(zuletzt geändert mit Gesetz vom 16.03.2010) und der entsprechende Einfüh-
rungserlass ELES am 09.04.2009 in Kraft.
Da zum Zeitpunkt des Ergehens dieses Planfeststellungsbeschlusses weder ei-
ne (weitere) Änderung des Landschaftsgesetzes noch eine Änderung von ELES
vorgenommen wurde, waren diese gesetzlichen Vorgaben bzw. die Erlasslage
für die Planfeststellungsbehörde bindend und der Beurteilung zugrunde zu le-
gen.
Sofern in der Stellungnahme der Naturschutzverbände die Forderung auch an
die Planfeststellungsbehörde gerichtet sein sollte, auf die Anwendung von
ELES in diesem Einzelfall zu verzichten, wird dabei verkannt, dass der Plan-
feststellungsbehörde rechtlich keine etwaige „Normverwerfungskompetenz“
bzw. „Nichtanwendungskompetenz“ zusteht.
6.6.6 Flächeninanspruchnahme für die Kompensationsmaßnahmen
Da das Vorhaben in der Regel nur bei rechtlicher Sicherstellung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahen zugelassen werden darf, besteht auch für die Grundstü-
cke und Teilflächen, auf denen solche Maßnahmen erforderlich sind, die Not-
wendigkeit der Enteignung oder Zwangsbelastung. Die Enteignung (Entziehung
oder Beschränkung von Grundeigentum) dafür ist gem. § 19 FStrG zulässig.
Die betroffenen Grundstücke sind in den Grunderwerbsunterlagen aufgeführt.
Der Vorhabenträger erhält damit, ebenso wie für die Straßenflächen, das Ent-
eignungsrecht (vgl. dazu das im Zusammenhang mit dem Bundesfernstraßen-
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