(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

gegen, Wald auf dem Grundstück des Einwenders werde über das in den Planunterlagen
begrenzte Baufeld hinaus beseitigt.
Flurstück 277
Der Einwender sieht sich nicht in der Lage, die auf diesem Flurstück vorgesehene
Obstwiese zu pflegen.
Er möchte von dem Flurstück lediglich einen 20 m breiten Streifen entlang des
Eschweges behalten, um hierauf eine dringend benötigte Lagerfläche für seinen
landwirtschaftlichen Betrieb einzurichten.
Darüber hinaus wünscht er Ersatzland, ggf. auch in der Flurbereinigung. Er
benennt eine konkrete Fläche, die sich der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde
notiert.
Der Vorhabensträger sagt zu, zu überprüfen, ob dem Einwender der besagte
Lagerstreifen belassen werden könne.
Beweissicherung Gebäude
Die Forderung des Einwenders, eine Beweissicherung für das Hofgebäude
durchzuführen, lehnt der Vorhabensträger ab. Das Gebäude stehe in einem
Abstand von ca. 130 m zur Trasse, so dass bei den vorgesehenen Bauverfahren
nicht mit Erschütterungen gerechnet werden könne, die sich bis zum Haus
des Einwenders fortsetzten und dort Schäden verursachten.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Es ist in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen abschließend
zu klären, ob der Einwender das Eigentum an den benötigten Flächen aufgibt
und damit auch die Pflegeverpflichtung verliert.
Der 20 m breite Streifen entlang des Eschweges wurde von Maßnahmen des
Vorhabenträgers freigestellt und verbleibt im Eigentum des Einwenders. In diesem
Punkt wurde seiner Einwendung entsprochen.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, kann der Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG
NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
Die Forderung nach einem Beweissicherungsverfahren wird mit Blick auf die
einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels zurückgewiesen.
In seiner schriftlichen Einwendung hatte der Einwender folgende Aspekte angeführt:
Kläranlage, Drainageleitung
Innerhalb des oben angesprochenen Streifens in Flurstück 277, der entlang des
Eschweges im Eigentum des Einwenders verbleibt, befindet sich die Hauskläranlage;
über das Flurstück 277 nach Westen verläuft die Abwasserleitung zum
Vorfluter.
Der Vorhabenträger ist mit Nebenbestimmung A 7.12.13 verpflichtet, derartige
Anlagen funktionstüchtig zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Den Belangen
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