(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Planfeststellungsbehörde geht dabei mit Stüer von der grundsätzlichen Zu-
lässigkeit auch einer solchen nur vorsorglichen Abweichungsprüfung aus (Stü-
er, Europäischer Gebietsschutz, Rechtsprechungsbericht 2005-2010, Seite
684). Das BVerwG hat eine solche in seinem Urteil vom 13. Mai 2009, 9 A
73.07, juris Rn. 63, ebenfalls nicht beanstandet.
Auch diese Prüfung ergibt jedoch, dass selbst im Fall einer – hierfür nur ange-
nommenen – erheblichen Beeinträchtigung von Erhaltungszielen des FFH-
Gebietes das Vorhaben jedenfalls nach § 34 Abs. 3 (auch in Verbindung mit
Absatz 4) BNatSchG zulassungsfähig wäre, weil zwingende Gründe des über-
wiegenden öffentlichen Interesses für seine Realisierung stehen, es sich auch
unter den strengen Anforderungen des Gebietsschutzes als alternativlos dar-
stellt und die globale Kohärenz von Natura 2000 gemäß § 34 Abs. 5 BNatSchG
auch bei Verwirklichung gesichert ist (Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL).
6.4.5.1 Rechtliche Vorgaben
Wenn ein Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura2000-
Gebietes führen kann, darf es abweichend von § 34 Abs. 2 BNatSchG nur zu-
gelassen oder durchgeführt werden, wenn folgende Ausnahmevoraussetzungen
kumulativ vorliegen:
• Vorliegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses ein-
schließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art nach § 34 Abs. 3 Nr. 1
BNatSchG
• Fehlen einer zumutbaren Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2
BNatSchG
• Vorsehen von Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG.
Zu beachten ist ferner, dass verschärfte verfahrensrechtliche und materiellrecht-
liche Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 34 Abs. 4 BNatSchG gelten, wenn
das betroffene Gebiet prioritäre Biotope oder Arten einschließt. Als zwingende
Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses können dann ohne Weiteres
nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentli-
chen Sicherheit einschließlich der Landesverteidigung und des Zivilschutzes
oder der maßgeblichen günstigen Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt
(benannte Abweichungsgründe) geltend gemacht werden (Satz 1). Sonstige
Gründe i.S.d. Abs. 3 Nr. 1 der genannten Vorschrift können dagegen erst nach
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