(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

öffentlichen und privaten Belange, die Einfluss auf das Maß des aktiven Lärm-
schutzes haben, bei ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen. Der
Planungs- bzw. Vorhabensträger ist also gehalten, mit planerischen Mitteln eine
Lärmschutzkonzeption zu entwickeln, die den konkreten örtlichen Gegebenhei-
ten angemessen Rechnung trägt.
Diese Lärmschutzplanung erschöpft sich dabei auch nicht in einer schlichten
Machbarkeitsstudie, mit der lediglich festgestellt wird, was der Stand der Lärm-
schutztechnik ohne Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften hergibt (vgl.
§ 41 Abs. 1 BImSchG).
Aufgrund von § 41 Abs. 2 BImSchG ist immer zugleich die Kostenfrage aufzu-
werfen mit der möglichen Folge, dass Abschläge gegenüber einer optimalen
Lösung, d.h. der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV mittels
aktiver Lärmschutzmaßahmen, im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
gerechtfertigt erscheinen können.
Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt nicht individuell auf den einzelnen
Lärmbetroffenen in der Nachbarschaft ab. Es ist nicht zu beanstanden, wenn
lediglich abgrenzbare Schutzbereiche einer gesonderten Betrachtung unterzo-
gen werden, im Übrigen aber überschlägig die Gesamtkosten der Schutzanla-
gen im Planfeststellungsabschnitt ermittelt und hinsichtlich des damit erzielba-
ren Lärmschutzeffektes bewertet werden.
Ziel dieser Bewertung muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter
dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar er-
scheint. Dabei sind insbesondere innerhalb von Baugebieten Differenzierungen
nach der Zahl der Lärmbetroffenen zulässig und geboten.
Nur im Rahmen einer differenzierten Kosten-Nutzen-Analyse kann schließlich
topographischen Schwierigkeiten (Trasse in Dammlage, Brückenbauwerke) pla-
nerisch angemessen Rechnung getragen werden. Selbst bei einer noch so dif-
ferenzierten Kosten-Nutzen-Analyse kann keine bestimmte Relation vorgege-
ben werden, ab der unverhältnismäßige Kosten in verhältnismäßige umschla-
gen.
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob bei einer wertenden Betrachtung der Ge-
samtumstände das Lärmschutzkonzept dem Vorrang des aktiven Lärmschutzes
in ausgewogener Weise Rechnung trägt.
Maßgebend bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind in erster Linie die Kosten
im Verhältnis zur Verringerung der Lärmbelastung, wobei die Zahl der Lärmbe-
troffenen sowie besonders störanfällige Objekte eine Rolle spielen können bzw.
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