(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwenderin B 9.89
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Einleitend führen die Vertreter der Einwenderin aus, die in der Einwendung
angesprochenen Punkte seien mit der Gegenäußerung im Grunde erledigt. Es
sei dem Vorhabensträger zuzustimmen, dass es sich hierbei um Gesichtspunkte
gehandelt habe, die nicht in der Planfeststellung zu regeln seien.
Zur Betroffenheit der Einwenderin führt der Vorhabensträger aus, abweichend
von der bekannten Planung müsse im Bereich der Arrode eine Umplanung
vorgenommen werden, die dazu führe, dass die Trasse auf einem Streckenabschnitt,
der im Westen etwa am Forsthaus der Einwenderin auslaufe, nach
Norden verschoben werden müsse.
Die Überführung des Paulinenweges sei unumgänglich, auch um den abgebundenen
Steinhausener Weg neu an eine Querungsmöglichkeit anzuschließen.
Dies verbaue aber nicht die von der Einwenderin gewünschte Überführung
des Paulinenweges in den Status eines Privatweges im Eigentum der Einwenderin
außerhalb dieses Verfahrens.
An der Nordseite der Autobahn würden 4 m hohe Schutzeinrichtungen vorgesehen,
die auch dem Firmengelände der Einwenderin zugute kämen. Der Ruthebach
quere die A 33 unter einem Brückenbauwerk mit einer lichten Weite
von 15 m (aus Gründen des Naturschutzes). Auf Nachfrage erläutert der Vorhabensträger,
die Einwenderin habe auch künftig die Möglichkeit, ein unbefug-
Da die Einwenderin die schriftliche Einwendung im Termin für erledigt erklärt
hat, bedarf es einer Entscheidung der Planfeststellungsbehörde nicht mehr. Der
Vorhabenträger ist mit Nebenbestimmung A 7.1 verpflichtet, etwa in der Gegenäußerung
gegebene Zusagen einzuhalten.
Infolge dessen kommt es mit Deckblatt I zu einer veränderten Inanspruchnahme
der schon von der Ursprungsplanung betroffenen Flurstücke 519 und 532 in
der Flur 9 der Gemarkung Halle. Im Weiteren ist das Flurstück 124 in der Flur 4
der Gemarkung Hesseln erstmals betroffen – 7.440 m 2 sollen dauerhaft beschränkt
werden.
Einwendungen hat die Einwenderin im Deckblattverfahren nicht erhoben, so
dass es diesbezüglich keiner Entscheidung der Planfeststellungsbehörde bedarf.
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