(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

schränken“ ausgewiesenen Teilflächen würden auf Wunsch der Einwender
auch erworben. Damit gehe auch die Pflegeverpflichtung auf den Vorhabensträger
über.
Wenn sich die Einwender jedoch dazu entschlössen, das Eigentum an diesen
Flächen zu behalten, erhielten sie hierfür eine Abwertungsentschädigung und
eine Entschädigung für die zu leistende Pflege.
Innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens könne in beiden Fällen die Entschädigung
in Form von Land erfolgen. Die Durchführung der Flurbereinigung sei in
diesem Planfeststellungsabschnitt unstreitig. Diskutiert werde derzeit, innerhalb
welcher Grenzen das Flurbereinigungsgebiet abgesteckt werden solle. Unklar
sei dies namentlich bzgl. all der Flächen, die sich nördlich der Bahnlinie bis zur
B 68 erstreckten.
Auf Nachfrage des Verfahrensbevollmächtigten der Einwender, ob Ersatzflächen
derzeit schon vorhanden seien, erwidert der Vorhabensträger, zwar seien
nicht alle bereits erworbenen Flächen auch überplant, sie gingen jedoch in die
Flurbereinigung ein.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, innerhalb des Planfeststellungsverfahrens
werde nicht über Ersatzland entschieden. Insofern stelle die Flurbereinigung
hier einen Vorteil für die betroffenen Grundeigentümer dar.
Existenzgefährdung
Nach einem vorliegenden Gutachten zur Existenzgefährdung ist eine solche im
Falle der Einwender nicht gegeben.
Die Einwender lehnen dieses Ergebnis ab. Auch wenn der Betrieb vollständig
verpachtet sei, seien sie auf die Pachteinnahmen angewiesen.
Dem entgegnet der Vorhabensträger, Grundvoraussetzung für die Annahme
einer Existenzgefährdung sei, dass ein existenter, bewirtschafteter Betrieb betroffen
sei. Dieser Sachverhalt liege hier nicht vor.
Die Einwender beantragen, die Planfeststellungsbehörde möge ein Gegengutachten
erstellen lassen.
angesprochen, die keiner Entscheidung im Planfeststellungsverfahren bedürfen.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist (siehe unten), können die Einwender diesbezüglich
ins Entschädigungsverfahren verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999,
164; BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
Die Planfeststellungsbehörde folgt der Einschätzung des Gutachters, wonach
im Falle der Einwender eine straßenbaubedingte Existenzgefährdung nicht
gegeben ist.
Maßgeblich hierfür ist, dass Hof und Hofesflächen bereits seit 1997 bis zum
Jahr 2015 an unterschiedliche Pächter verpachtet sind und somit aktuell keine
eigenständige produktionswirtschaftliche Einheit bilden. Abgesehen davon,
dass eine betriebliche Existenzgefährdung von vornherein ausscheidet, wenn
die Grundstücke nicht selbst bewirtschaftet werden (BVerwG, Urteil vom
18.03.2009, 9 A 38.07, juris Rn. 23), haben die Einwender auch nichts vorgetragen,
aus dem sich Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, dass ein Wiederanspannen
durch die Einwender oder einen Hofnachfolger konkret angedacht
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