(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Zur Wertminderung führt der Verhandlungsleiter aus, dies sei nach der geltenden
Rechtsprechung kein Entschädigungstatbestand. Lehne der Vorhabensträger
die Gesamtübernahme von sich aus ab, müsse über die gegenläufigen
Positionen eine Entscheidung gefällt werden.
Für den Fall, dass eine Gesamtübernahme letztlich abgelehnt werde, verweist
der Vorhabensträger auf die in der Generalerörterung bekräftigte Absicht des
Kreises Gütersloh, zusammen mit den Kommunen die Möglichkeiten einer freiwilligen
Ergänzung der vorgesehenen Lärmschutzeinrichtungen durch die Verwendung
von Überschussbodenmassen zu prüfen. Vorstellbar sei es, auch am
Anwesen des Einwenders den vorgesehenen Wall zu erhöhen und die Wand
dann erst aufzusetzen. Hierfür aber werde mehr Fläche auch aus dem Flurstück
des Einwenders benötigt.
Auf die Frage, ob er für diesen Zweck bereit sei, Flächen zur Verfügung zu
stellen, entgegnet der Einwender, er diskutiere derzeit nur die Frage der Gesamtübernahme.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Wertminderung
Ein Anspruch auf Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust besteht nicht. Zur
Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
verwiesen.
Über die Gesamtübernahme ist im Planfeststellungsverfahren nicht zu entscheiden.
Zur Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels verwiesen.
Dessen ungeachtet müssen die vom Einwender angeführten Belange in die
Abwägung eingestellt werden, sind aus den o.g. Gründen jedoch nicht als so
schwerwiegend einzustufen, dass sie sich gegenüber den für das Straßenbauvorhaben
sprechenden Aspekten (s. insbesondere Kapitel B 6.1) durchsetzen
könnten.
Die Einwendung wird daher auch diesbezüglich zurückgewiesen.
Folgende Aspekte hat der Einwender in seiner schriftlichen Einwendung ergänzend
angesprochen:
Luftschadstoffe
Diesbezügliche Einwendungen werden zurückgewiesen.
Bestandteil der Planunterlagen ist ein Luftschadstoffgutachten, dessen wesentliche
Inhalte vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LA-
NUV) überprüft, nachvollzogen und hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestätigt wurden.
Auch die Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh bestätigt in der Stellungnahme
zur endgültigen Fassung des Gutachtens in Deckblatt II: „Die Aussagen
des Luftschadstoffgutachtens sind aus Sicht der Abteilung Gesundheit
insgesamt nachvollziehbar. Aus gesundheitlicher Sicht bestehen, bezogen auf
die bestehenden Grenzwerte der 39. BImSchV, gegen die Planänderungen
daher keine Bedenken.“
Im Ergebnis werden entlang der Trasse der A 33 – auch unter Berücksichtigung
der im Planungsraum bereits vorhandenen Hintergrundbelastung – alle ein-
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