(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Anbindung an den Lönsweg
Der Einwender bestätigt, die neue Anbindung an den Lönsweg entspreche im
Prinzip seinen Vorstellungen. Aus seiner Sicht sei jedoch der Lönsweg nicht in
einem adäquaten Ausbauzustand. Wenn der Ausbau nunmehr nicht vom Vorhabensträger
sondern von der Stadt Halle vorgenommen werde, befürchte er,
mit Anliegerbeiträgen belastet zu werden. Hierzu sehe er sich aber nicht in der
Pflicht, weil er durch die Baumaßnahme der A 33 zwangsweise zu einem Anlieger
des Lönsweges werde.
Der Verhandlungsleiter sagt zu, dieses Problem bei der Stadt Halle anzusprechen.
Die Stadt Halle hat auf Aufforderung der Planfeststellungsbehörde mit dem
Einwender Kontakt aufgenommen und erklärt, derzeit würden für die Sanierung
von Straßen im Außenbereich von der Stadt Halle keine Ausbaubeiträge erhoben,
obwohl dies rechtlich grds. möglich sei. Eine Änderung dieser Praxis sei
aktuell nicht beabsichtigt, auch bestünden keine konkreten Sanierungsabsichten
weder für den Lönsweg noch für die Holtfelder Straße.
Die vom Einwender befürchteten Nachteile sind mithin nach derzeitiger Sachlage
nicht zu erwarten.
Auch ist nicht zu erkennen, warum sich der Lönsweg nicht in einem solchen
Ausbauzustand befinden sollte, dass er dem Einwender nicht auch mit schwerem
landwirtschaftlichem Gerät zu dienen geeignet sei. Mag sich der Zustand
des Lönsweges auch von dem der Holtfelder Straße – negativ – unterscheiden,
so wird er auch heute schon zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen und
– wegen der angrenzenden Bebauung – von schweren Versorgungsfahrzeugen
benutzt.
Soweit der Einwender diesbezüglich in seiner Einwendung anführt, das Unterführungsbauwerk
des Lönsweges verfüge nicht über eine ausreichende lichte
Höhe, ist darauf zu verweisen, dass eine lichte Höhe von 3,50 m für die meisten
Fahrzeuge ausreichend ist. Alle anderen können die Hofstelle des Einwenders
von der anderen Seite über den Stockkämper Weg erreichen.
Dementsprechend hat der Vorhabenträger seiner Verpflichtung aus § 8a Abs. 4
FStrG (siehe hierzu auch die einleitenden Ausführungen am Beginn des Kapitels)
insoweit genügt, als er für die durch die A 33 durchschnittene Zufahrt einen
Ersatz geplant hat und dieser Ersatz – wie oben dargelegt – jedenfalls den
Bedürfnissen des Einwenders (namentlich der landwirtschaftlichen Nutzung des
Grundstücks) angemessen ist.
Ob wegen Mehrlängen bei der betrieblichen Arbeit eine Umwegeentschädigung
in Betracht kommt (vgl. Einwendung), ist in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
zu entscheiden.
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