(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

einigung vorgehen, wenn dieses nicht in seinem Sinne ausfalle.
Zur Frage der Gradientenlage der A 33 erläutert der Vorhabensträger, die Straße
werde grds. so geländenah gebaut, wie es die Wasserverhältnisse zuließen.
Im Bereich des Flurstücks 120 bedeute dies eine Geländegleichlage.
Die weitere Nachfrage des Einwenders zur Fahrbahnbreite auf der Brücke der
Hesselner Straße beantwortet der Vorhabensträger dahingehend, die Fahrbahnbreite
betrage 5,50 m zzgl. eines getrennten Geh-/Radweges.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Der Einwender spricht neben den o.g. Aspekten auch die folgenden Gesichtspunkte
in seiner Einwendung an:
Vorübergehende Inanspruchnahme
Für den Nutzungsausfall auf den zur vorübergehenden Inanspruchnahme vorgesehenen
Teilflächen des Flurstücks 120 fordert der Einwender einen finanziellen
Ausgleich sowie die anschließende Herrichtung in den Urzustand.
Ein Anspruch auf Entschädigung steht dem Einwender, sollte es tatsächlich zu
einer Inanspruchnahme kommen, dem Grunde nach zu. Über die Höhe der
Entschädigung wird außerhalb des Planfeststellungsverfahrens entschieden.
Mit Nebenbestimmung A 7.7.5 ist der Vorhabenträger verpflichtet, die Fläche
nach Abschluss der Bauarbeiten wieder herzurichten.
Der Einwendung ist in diesem Punkte entsprochen.
Weitere Beeinträchtigungen durch die Planung
Zu Grundwasserabsenkungen oder Überflutungen, wie vom Einwender befürchtet,
wird es infolge des Baus der A 33 nicht kommen. Die A 33 wird im
Bereich des Flurstücks 120 in Geländegleichlage gebaut, in Grundwasser führende
Schichten wird nicht eingegriffen. Überflutungen der dem Einwender
verbleibenden Teilfläche sind allein deshalb ausgeschlossen, weil sich diese
Fläche im Abstrom der Trasse befindet.
Soweit der Einwender einen Schadstoffeintrag befürchtet, ist auf das Schadstoffgutachten
zu verweisen. Danach werden alle maßgebenden Grenzwerte
der 39. BImSchV vom 02.08.2010 (BGBl. I S. 1065) eingehalten.
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