(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Reaktionsstufe tatsächlich unmöglich ist, sondern auch dann, wenn die Befol-
gung mit unverhältnismäßigen Belastungen für die Belange Betroffener ver-
bunden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009, 9 A 40/07, Rn. 33 und 34,
und Beschluss vom 07.07.2010, 7 VR 2/10). Dies könnte insbesondere dann
der Fall sein, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke eines Betroffenen
für Ausgleichsmaßnahmen zu einer Gefährdung der Existenz seines landwirt-
schaftlichen Betriebes führen würde.
Bei unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen noch immer
verbleibenden Beeinträchtigungen hat schließlich eine so genannte bipolare na-
turschutzrechtliche Abwägung zu erfolgen (§ 15 Abs. 5 BNatSchG). Gehen die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht vor, hat der Verur-
sacher eine Ersatzgeldzahlung zu leisten (§ 15 Abs. 5 BNatSchG).
Dieses naturschutzrechtliche Eingriffskonzept wurde vorliegend eingehalten.
6.6.2 Beschreibung und Bewertung der Beeinträchtigungen, angewandte Me-
thodik
Wie der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) sowie der zugehörige arten-
schutzrechtliche Fachbeitrag 2009 (Deckblatt I) und die FFH-
Verträglichkeitsuntersuchung 2009 (Deckblatt I) aufzeigen, ist das Straßenbau-
vorhaben nicht nur wegen der Wirkungen infolge der Inanspruchnahme des
Landschaftsraums, sondern auch bau- und betriebsbedingt mit erheblichen Be-
einträchtigungen auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts
und das Landschaftsbild verbunden. Diese Beeinträchtigungen sind im LBP un-
ter Einbeziehung der Ergebnisse der faunistischen Untersuchungen ermittelt,
bewertet und quantifiziert worden.
Der den Planunterlagen zugrunde liegende LBP gibt dabei nicht nur Aufschluss
über den Bestand an Natur, Landschaft, Lebensräumen, Arten und Biotopen
sowie Biotopstrukturen, sondern zeigt auch umfassend die Konflikte auf, die
durch das Vorhaben verursacht werden. Auf die zusammenfassende Darstel-
lung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG (vgl. Kapitel B 4.2 dieses Be-
schlusses) wird in diesem Zusammenhang ergänzend hingewiesen.
Zusammengefasst werden im LBP folgende eingriffsbedingte Beeinträchtigun-
gen erläutert und beschrieben:
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