(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

notwendigen Maßnahmen vorauslaufend begonnen werden müssen, um ihre
Funktionsfähigkeit rechtzeitig sicherzustellen.
Insofern könnte, würde eine solche Öffnungsklausel Bestandteil dieses Plan-
feststellungsbeschlusses, nicht sicher ausgeschlossen werden, dass arten-
schutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt werden, weil notwendige Maßnah-
men zur Vermeidung dieses Schadenseintritts noch nicht umgesetzt wurden.
Denn die Planfeststellungsbehörde hat im Falle einer Fristbestimmung anhand
des Verfahrensstandes eines Flurbereinigungsverfahrens keinerlei Einfluss dar-
auf, die oben beschriebene sinnvolle Kopplung der Abläufe zwischen Straßen-
bau und Umsetzung von Kompensations- und Artenschutzmaßnahmen sicher-
zustellen.
Am Beispiel der Abschnittsbildung hat das Bundesverwaltungsgericht die Prob-
lematik aufgezeigt, die mit einer solchen Vorgehensweise verbunden ist. Es
führt aus: „Die Planungsbehörde hat es nicht in der Hand, dass sich der von ihr
angestrebte Gleichlauf (Anm.: einer gemeinsamen Realisierung verschiedener
Abschnitte zur Sicherstellung eines jeweils eigenständigen Verkehrswerts) über
den Zeitpunkt der Beschlussfassung hinaus fortsetzt. Ob und mit welchem Er-
folg die Einzelplanungsentscheidungen angefochten werden, liegt außerhalb ih-
rer Steuerungsmöglichkeiten. Sie muss der Eventualität Rechnung tragen, dass
aus der aufeinander abgestimmten Gesamtplanung einzelne Stücke herausgeb-
rochen werden. Für diesen Fall hat sie sicherzustellen, dass das Vorhaben
auch ohne diese Teile eine Verkehrsfunktion erfüllt“ (BVerwG, Urteil vom
25.01.1996, 4 C 5/95).
In gleicher Weise muss die Planfeststellungsbehörde im vorliegenden Fall des
Neubaus der A 33 anhand der ihr zu Gebote stehenden Einflussmöglichkeiten
sicherstellen, dass Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote erst gar nicht
eintreten und alle dafür etwa notwendigen landschaftspflegerischen Vermei-
dungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden.
Neben der grundsätzlichen Festlegung, welche Maßnahmen an welcher Stelle
durchzuführen sind, gehört dazu jedoch zwingend, unmittelbar Einfluss auf den
Realisierungszeitpunkt zu nehmen und dies nicht vom Ablauf eines anderen
Verfahrens abhängig zu machen, das zudem zum Zeitpunkt der Planfeststel-
lung noch kein hinreichend verfestigtes Ergebnis erreicht hat (s. dazu oben).
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