(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

fahrtsmöglichkeit herzustellen. Die genaue Lage wird vor Ort abgestimmt.
Auf Nachfrage erläutert der Vorhabensträger, die südliche Rampe der Grünbrücke
werde in der Weise geändert, dass hierdurch nicht mehr in den bestehenden
Baumbestand eingegriffen werde. Dies findet die Zustimmung der Einwender.
Lärm
Den Einwendern wird erläutert, sie hätten keinen Anspruch darauf, dass nach
Inbetriebnahme der A 33 eine Lärmpegelmessung vorgenommen werde. Der
Vorhabensträger führt aus, aufgrund gesetzlicher Regelungen sei Grundlage für
alle Entscheidungen zum Lärmschutz eine Berechung, die auf die Außenseite
der Gebäude bezogen werde. Wegen der am Gebäude der Einwender festzustellenden
Grenzwertüberschreitungen werde ein Gutachter bestellt, der das
Bauschalldämmmaß der Umfassungsbauteile des Gebäudes ermittele und
eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten aufzeige (passiver Lärmschutz).
Eine Außenwohnbereichsentschädigung stehe den Einwendern nicht zu, da
hierfür der Immissionsgrenzwert für den Tag maßgeblich sei, der hier aber nicht
überschritten werde.
In der lärmtechnischen Berechnung des Deckblattes I sind nur die Beurteilungspegel
für das Erdgeschoss des Wohngebäudes 32a der Einwender berechnet.
In der Gegenäußerung des Vorhabenträgers sind ergänzend die für
das Obergeschoss geltenden Pegel ermittelt worden. Danach wird der Südwestseite
des Gebäudes der maßgebliche Immissionsgrenzwert für die Nacht
überschritten.
Ein Anspruch auf weitergehende aktive Lärmschutzeinrichtungen besteht nicht,
da die Kosten außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stünden. Zu
den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen. Ein Anspruch dem Grunde
nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um Räume, die nicht nur dem
vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen
zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde den Einwendern mit
Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Am Wohngebäude Nr. 32 auf dem Anwesen der Einwender werden demgegenüber
an allen Berechnungspunkten die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte
eingehalten. Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen bestehen für dieses
Gebäude nicht.
Eine Außenwohnbereichsentschädigung steht den Einwendern nicht zu, da der
insoweit entscheidende Immissionsgrenzwert für den Tag nicht überschritten
wird.
Die Forderung, nach Verkehrsfreigabe Lärmmessungen durchzuführen, wird
zurückgewiesen.
Abgesehen davon, dass bei neuen Verkehrswegen Messungen ohnehin nicht
möglich sind (s. hierzu bereits Bundestagsdrucksache 661/89, Begründung zu
§ 3 der 16. BImSchV), wird zur Beurteilung der Lärmschutzmaßnahmen grund-
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