(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.66
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Für den Einwender zu 2. erscheint seine Ehefrau und legt eine Vollmacht vor.
Die aneinander grenzenden Flurstücke der Einwender werden wie folgt in Anspruch
genommen:
Die Flurstücke 24 und 127 in der Flur 3 der Gemarkung Hesseln (Einwender zu
1.) werden im Umfang von 800 bzw. 1.300 m 2 für die Anlage eines insgesamt
10 m breiten Sukzessionsstreifens mit wechselseitiger Ufergehölzbepflanzung
(Erlen, Eschen) entlang der Neuen Hessel benötigt. Gleiches gilt für das Flurstück
96 in der Flur 3 der Gemarkung Hesseln (Einwender zu 2.) in einem Umfang
von 1.300 m 2 . Die Maßnahme dient der Renaturierung des Bachlaufes.
Der Vorhabensträger ergänzt, er sei in den Arbeitskreisen zum landschaftspflegerischen
Begleitplan aufgefordert worden, entsprechende Maßnahmen insbesondere
an Gewässerläufen vorzusehen, um Verbundachsen u.a. für Fledermäuse
zu schaffen.
Der Einwender zu 1. stellt dar, die beanspruchte Wiese sei eine Weidefläche für
seinen Viehbestand. Zu beachten sei darüber hinaus die vorhandene und in die
Neue Hessel entwässernde Drainage, die funktionstüchtig bleiben müsse, zumal
auch die Hofentwässerung hierüber abgewickelt werde.
Auch die Fläche des Einwenders zu 2. ist drainiert. Sie erhalte zudem durch
den geplanten Pflanzstreifen einen für den Pächter ungünstigen Zuschnitt, so
dass sich die Frage einer Gesamtübernahme für den Teil des Flurstücks 96
stelle, der östlich des Wohngebäudes in landwirtschaftlicher Nutzung verpachtet
sei.
Auf Nachfrage des Verhandlungsleiters erklärt der Vorhabensträger, er könne
auf diese Maßnahme nicht verzichten. Über die lediglich wechselseitig vorge-
Mit Deckblatt I hatte der Vorhabenträger auf die landschaftspflegerische Maßnahme
entlang der Neuen Hessel auf den Flurstücken 24 und 127 des Einwenders
zu 1. verzichtet. Das Flurstück 96 des Einwenders zu 2. sollte unverändert
in Anspruch genommen worden.
Hiergegen hat sich der Einwender zu 2. im Deckblattverfahren gewandt und
seinerseits den Vorschlag unterbreitet (und in einer der Einwendung beigefügten
Zeichnung dargestellt), auf einem Teil des Flurstücks 96 in einer Größe von
– nach überschlägiger Schätzung des Vorhabenträgers – ca. 1.700 m 2 eine
flächenhafte Bepflanzung vorzunehmen, im übrigen aber auf jedwede Bepflanzung
entlang der Neuen Hessel zu verzichten.
Von der Planfeststellungsbehörde zur Stellungnahme aufgefordert hat der
Vorhabenträger mit Schreiben vom 23.04.2010 erklärt, dem Vorschlag des
Einwenders zu 2. zu folgen. Er hat ebenfalls zugesagt, über die Pflanzenauswahl
zu gegebener Zeit mit dem Einwender zu 2. Rücksprache zu halten.
Der Vorhabenträger ist über Nebenbestimmung A 7.1 an diese Zusage gebunden.
Ihm wird zusätzlich aufgegeben, entsprechend der Forderung des Einwenders
zu 2. den im Grundstück vorhandenen Höhenversatz entsprechend
der der Einwendung im Deckblattverfahren beigefügten Zeichnung anzuböschen,
um eine durchgehende Bewirtschaftung der verbleibenden Gesamtfläche
zu ermöglichen.
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