(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

abgebunden werden. Er könne dann entlang des Weges verbreitert und mit
dem Gewässerrandstreifen versehen werden. Der Hauptarm des Künsebecker
Baches müsse dann nicht in der Mitte der landwirtschaftlichen Flächen bepflanzt
werden, könne möglicherweise sogar zurückgebaut werden.
Der Vorhabensträger verweist darauf, dass das System des Künsebecker Baches
auch Bedeutung für die Entwässerungseinrichtungen der Straße besitze.
Das vorgesehene Regenrückhaltebecken werde ein Stück weit nach Osten
verschoben. In diesem Zusammenhang werde das gesamte Entwässerungssystem
in diesem Bereich nochmals überprüft. Der Vorhabensträger sagt zu, in
diesem Zusammenhang die Realisierungsmöglichkeiten des Vorschlages der
Einwender zu prüfen. Ein Gewässerrandstreifen in diesem Bereich sei aber aus
Artenschutzgründen grundsätzlich allenfalls verschiebbar, jedoch unverzichtbar.
Als zusätzliches Argument führen die Einwender an, die Fläche sei drainiert
und entwässere in den Hauptarm des Künsebecker Baches. Die Drainage
müsse also aufwendig geändert werden. Dies bestätigt der Vorhabensträger,
sieht aber die naturschutzfachlichen Erfordernisse im Vordergrund.
Auf die Frage der Einwender nach der Entschädigung entgegnet der Vorhabensträger,
entweder könnten die notwendigen Flächen erworben werden; dies
lehnen die Einwender ab. Behielten die Einwender die Flächen im Eigentum,
werde Ihnen eine Abwertungsentschädigung gezahlt und die Frage der Pflege
müsse geklärt werden. In Betracht komme z.B. eine Pflegeverpflichtung der
Stadt Halle, da sie die Gewässerunterhaltungspflicht für den Künsebecker Bach
habe. Im Weiteren führt der Vorhabensträger an, im Rahmen der Flurbereinigung
könne sich die Möglichkeit einer Entschädigung in Ersatzland ergeben.
Flurstück 707 in der Flur 4 der Gemarkung Künsebeck
Von diesem Flurstück werden 6.700 m 2 für die Trasse der A 33 benötigt. Südlich
der Trasse verbleibt eine Restfläche.
Die Einwender sind der Auffassung, diese Restfläche könne für die Flurbereinigung
interessant sein. Dies bestätigt der Vorhabensträger; er habe die Restfläche
zunächst für landschaftspflegerische Maßnahmen zur Einbindung der
Trasse vorgesehen. In der Flurbereinigung könne unter Berücksichtigung dieser
Zielsetzung ein z.B. geradliniger Zuschnitt der Fläche erfolgen. Dies hält auch
der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde für möglich.
Insofern ist das Interesse der Einwender, im Zuge der A 33-Planung erstmals
eine durchgehende Nutzungsmöglichkeit ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen
zu erhalten, zwar verständlich. Das naturschutzfachliche Interesse und die
Sinnhaftigkeit der Maßnahmen an dieser Stelle sind jedoch vor dem Hintergrund
der vorstehenden Ausführungen höher zu bewerten. Die Einwendung
wird daher zurückgewiesen.
Zur Anpassung dieser wie auch aller anderen bei den Bauarbeiten angetroffener
Drainagen ist der Vorhabenträger über Nebenbestimmung A 7.7.1 verpflichtet.
Eine Entschädigung für beanspruchte Flächen steht den Einwendern dem
Grunde nach zu. Die Höhe der Entschädigung ist den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen
vorbehalten.
Das Flurstück 707 ist aus den Flurstücken 228/1 und 230/1 hervorgegangen,
die den Einwendern im Rahmen eines sog. Ballonverfahrens zum Flurbereinigungsverfahren
Brockhagen zugeteilt worden sind. Früherer Eigentümer ist der
Einwender B 9.8, eine Umschreibung im Grundbuch ist noch nicht erfolgt. Es
wird auch auf die Ausführungen zu den Einwendungen des Einwenders B 9.8
verwiesen.
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