(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Letztlich verbindliche gesetzliche Bewertungsvorgaben gibt es insoweit im Übri-
gen nicht. Das Fachplanungsrecht gebietet nicht, die Eingriffsintensität anhand
standardisierter Maßstäbe oder in einem bestimmten schematisierten und rech-
nerisch handhabbaren Verfahren zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
23.04.1997, 4 NB 13.97; BVerwG, Urteil vom 11.01.2001, 4 A 13.99). Es stellt
keine Besonderheit der Eingriffsregelung dar, dass das Ergebnis der als gesetz-
liches Erfordernis unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je
nachdem, welches Verfahren angewendet wird. Der Planfeststellungsbehörde
steht vielmehr bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens und
ebenso bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Er-
satzmaßnahmen, insbesondere was deren Quantifizierung betrifft, eine natur-
schutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 09.06.2004,
9 A 11.03).
6.6.3 Vermeidungs-, Minimierungs- und Schutzmaßnahmen
Gemäß der ersten Stufe des Reaktionsmodells der Eingriffsregelung, dem na-
turschutzrechtlichen Vermeidungs- und dem ihm immanenten Minimierungsge-
bot, hat der Planungsträger entsprechend der Vorschläge des LBP in der Fas-
sung des Deckblatts I vom 07.09.2009 zur Begrenzung der vorhabensbedingten
Eingriffe u. a. folgende Maßnahmen (vgl. u. a. S. 137 ff des LBP, Unterlage 12)
vorgesehen:
o Schutz von bestehenden flächenhaften Wald- und Gehölzbeständen, von
Feuchtbiotopen, von Feuchtgrünlandbiotopen und von mageren Günlandflä-
chen durch den Verzicht auf separate Arbeitsstreifen bzw. Baustelleneinrich-
tungen sowie durch Maßnahmen gem. DIN 18920,
o Schutz linearer Gehölzbestände durch Baumschutzmaßnahmen gem. RAS
LP 4,
o Schutz angrenzender Biotopflächen mit Brutrevieren des Kiebitzes und des
Rebhuhns durch den Verzicht auf separate Arbeitsstreifen und Baustellen-
einrichtungen sowie Maßnahmen gem. DIN 18920,
o Deutliche Reduzierung der Waldverluste im Querungsbereich des Wald-
komplexes Patthorst durch Umplanung der Anschlussstelle Schnatweg (Pa-
rallelrampen mit Kreisverkehr anstelle der ursprünglich vorgesehenen
Trompete),
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