(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

einer Existenzgefährdung. Dies sei für die Planfeststellungsbehörde als Entscheidungsgrundlage
bindend. Auf Nachfrage bestätigen die Einwender, sie
hätten sich angesichts der großen Betroffenheit dazu entschlossen, die Gesamtübernahme
Ihres Betriebes zu fordern.
Die Einwender führen ergänzend aus, der Flächenentzug betreffe im Wesentlichen
die Betriebszweige der Mutterkuhhaltung mit Rindermast sowie der Gnadenbrot-Pferdepensionshaltung.
Bis vor einigen Jahren sei auf dem Hof zusätzlich
eine Ferienpension („Ferien auf dem Bauernhof“) betrieben worden, die
allein aus persönlichen Gründen zwischenzeitlich ruhte. Planungen, diesen
Betriebszweig wieder aufzunehmen, seien konkret betrieben worden, ein Architekt
mit der Begutachtung möglicher und notwendiger Umbaumaßnahmen beauftragt
gewesen. Diese Planungen wurden nach Bekanntwerden der jetzigen
Trassenführung jedoch wieder eingestellt, da eine Ferienpension in unmittelbarer
Nähe zu einer Autobahn nicht betrieben werden könne.
Der Verfahrenbevollmächtigte der Einwender ergänzt, er sei diesbezüglich mit
den Ergebnissen des Existenzgutachtens nicht einverstanden. Dort werde der
Betriebszweig der Ferienpension lediglich als eine „Entwicklungschance“ beschrieben
und bewertet. Dieser Betriebszweig sei jedoch bis vor acht Jahren
über einen langen Zeitraum (schon die Eltern des Einwenders hätten den Betrieb
geführt) erfolgreich betrieben worden. Allein familiäre Gründe (Geburt von
Zwillingen, schwere Erkrankung der Einwenderin – Attest wird vorgelegt, Erkrankung
der bis dahin mitarbeitenden Mutter des Einwenders) hätten dazu
geführt, diesen Betriebszweig vorübergehend einzustellen. Diese familiären
Schwierigkeiten seien überwunden, der Einwender werde in seinem Hauptberuf
in Ruhestand gehen, um die weitere Entwicklung des Familienbetriebes zu
unterstützen. Es gebe ein schlüssiges Konzept zur Wiederaufnahme dieses
Betriebszweiges und die notwendigen Einrichtungen seien – etwaige Renovierungen
vorbehalten – vorhanden. Die landwirtschaftlichen Betriebszweige seien
ohnehin auf einen Pensionsbetrieb abgestellt, der gesamte Betrieb liege in
einem erholungsbedeutsamen Raum.
Für den Verfahrensbevollmächtigten der Einwender handele es sich bei der
Ferienperson mithin nicht nur um eine „Entwicklungschance“, sondern um einen
bestehenden, wenn auch ruhenden Betriebszweig, der in dieser Form in die
Entscheidungsfindung über den Antrag der Einwender auf Gesamtübernahme
eingehen müsse. Dieser Antrag stütze sich auch auf die Überlegung, dass Ersatzland
keine Lösung darstelle, weil die Lage der Hofstelle zur geplanten A 33
Flurstück 82 (vollständig überplant)
6.764 m 2 dauerhafte Beschränkung für landschaftspflegerische Maßnahmen.
Flurstück 156 (vollständig überplant)
9.124 m 2 dauerhafte Beschränkung für landschaftspflegerische Maßnahmen
Die Inanspruchnahme im vorgenannten Umfang ist unumgänglich, diesbezügliche
Einwendungen werden zurückgewiesen. Dies gilt nicht nur für die Trassenflächen,
sondern darüber hinaus auch für die Position der Grünbrücke und die
damit im Zusammenhang stehenden landschaftspflegerischen Maßnahmen, die
allesamt Funktionen des Artenschutzes erfüllen.
Diesbezüglich ist insbesondere auf das Steinkauzvorkommen im Raum Holtfeld/Casum
zu verweisen, dass aus etwa 5 bis 6 Revieren besteht. Es handelt
sich um ein isoliertes Vorkommen am Rand des Hauptverbreitungsgebietes der
Art mit relativ großem Abstand zum nächsten, ebenfalls recht kleinen Vorkommen
bei Versmold. Die Siedlungsdichte ist auf sehr niedrigem Niveau konstant
bis abnehmend, das Vorkommen muss insgesamt als suboptimal, instabil und
damit besonders empfindlich gegenüber jeglichen Beeinträchtigungen bezeichnet
werden (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Teil A, Kapitel 8.15).
Mit dem Bau und Betrieb der A 33 gehen derartige Beeinträchtigungen jedoch
einher. Habitatbestandteile gehen verloren, Teilhabitate werden voneinander
getrennt. Weitere Flächen, die derzeit für die Steinkauzpopulation gut nutzbar
sind, werden durch die von der Straße ausgehenden Immissionen beeinträchtigt,
das Kollisionsrisiko nimmt zu.
Waren also schon die vorhandenen Habitatstrukturen nicht ausreichend, als
Grundlage einer stabilen Population zu dienen, muss unter Berücksichtigung
der von der A 33 ausgehenden Beeinträchtigungen von einem Erlöschen der
Population ausgegangen werden, wenn nicht spezifische Maßnahmen ergriffen
werden.
Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung und Optimierung der gegebenen,
noch nicht für ein stabiles Vorkommen ausreichenden Gesamtheit der
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