(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

estehen seitens des Einwenders keine Bedenken.
Zur Frage nach der Entschädigung der Pächter erklärt der Vorhabensträger,
es werde eine Aufhebungsentschädigung für die Restlaufzeit des jeweiligen
Pachtvertrages gewährt.
Im Rahmen der geplanten Flurbereinigung können Pachtflächen lt. Hinweis der
Flurbereinigungsbehörde dann berücksichtigt werden, wenn langfristige Pachtverträge
bestehen.
Jagdpacht Hessel
Der Vorhabensträger erläutert dem Einwender, der alleiniger Pächter der Jagd
im Bezirk Hessel ist, die beabsichtigte Anordnung der Grünbrücke im Bereich
der Neuen Hessel sowie die Lage und Größe der vorgesehenen Gewässerdurchlässe
(Casumer Bach, Loddenbach und Eschbach). Spezielle Wildzäune
seien wegen der als Wall- und Wandkombination (1,5 m hohe Wand auf 2,5 m
hohem Wall) geplanten Überflughilfen für Fledermäuse nicht vorgesehen.
Die Entschädigung für die Beeinträchtigung der Jagd werde mit Hilfe einen
Forstsachverständigen festgesetzt und mit Beteiligung der Jagdgenossenschaft
ausgehandelt. Orientierungspunkt seien u. a. die Abschusspläne der
letzten Jahre.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Entschädigungsrechtliche Fragen sind nicht Gegenstand der Planfeststellung.
Erörtert wurden Fragen einer Einschränkung des Jagdausübungsrechts. Hierzu
gilt nach der Rechtsprechung des BGH, dass es sich dabei um eine
Rechtsposition handelt, die der Jagdgenossenschaft als öffentlich-rechtlicher
Körperschaft selbst zusteht. „Das Jagdausübungsrecht der Genossenschaft ist
gleichsam ein „Stück abgespaltenes Eigentum“ der einzelnen Jagdgenossen,
das erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu einem Recht erstarkt
(BGH, Urteil vom 15.02.1996, III ZR 143/94; BGH, Urteil vom 20.01.2000, III
ZR 110/99).
Eine eigenständige Rechtsposition des Einwenders, über die an dieser Stelle
zu befinden wäre, liegt mithin nicht vor.
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