(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt,
die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer
mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern. Das ist
insbesondere der Fall, wenn die von einer planfestgestellten Straße herrühren-
den Immissionen bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte
überschreiten. Von diesem Fall abgesehen geht der Gesetzgeber davon aus,
dass sich die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhaltepla-
nung sichern lässt. Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen des-
halb besondere Umstände vorliegen, wie sie zum Beispiel an zentralen Ver-
kehrsknotenpunkten gegeben sein können“ (BVerwG vom 12. August 2009, 9 A
64.07, juris Rn. 107).
Nach den Ergebnissen der angeführten Luftschadstoffgutachten bewegen sich
die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftqualität im Rahmen der Grenzwer-
te der 39. BImSchV.
Nach dem letzten Luftschadstoffgutachten des vom Vorhabenträger beauftrag-
ten Ingenieurbüros Lohmeyer, Mai 2010, Deckblatt II, Fortschreibung zum Luft-
schadstoffgutachten von November 2009, unterschreiten die ermittelten vom
Straßenverkehr erzeugten Schadstoffe Stickstoffdioxid NO2-, Feinstäube PM10-
und PM2.5- Immissionen im Planfall an allen betrachteten beurteilungsrelevanten
Untersuchungspunkten die Grenzwerte der 39. BImSchV. Die Benzolimmissio-
nen wurden in der Fortschreibung nicht näher untersucht, da bereits im Luft-
schadstoffgutachten von November 2009, Ingenieurbüro Lohmeyer, Deckblatt I,
der Nachweis erbracht werden konnte, dass der Immissionsgrenzwert für Ben-
zol von 5 µg/m³ im Jahresmittel an allen Untersuchungspunkten unterschritten
wird.
Das Luftschadstoffgutachten von Mai 2010, Deckblatt II, und auch bereits das
Luftschadstoffgutachten von November 2009, Deckblatt I, basieren auf den ak-
tualisierten Verkehrsdaten für den Prognosehorizont 2025 (vgl. Verkehrsgutach-
ten für die A 33, Planungsabschnitt 7.1, DTV Verkehrsconsult, November 2009,
Deckblatt I). Wie bereits in Kapitel B 6.1.2.2 dieses Beschlusses dargelegt, zeigt
diese Verkehrsuntersuchung die Auswirkungen der geplanten Neubaustrecken
auf die Verkehrsmengen differenziert für Kfz und Schwerverkehr auf.
Wie ebenso in Kapitel B 6.1.2.2 dieses Beschlusses ausgeführt, wurde die Ver-
kehrsuntersuchung methodisch fachgerecht erstellt; die dortigen Prognosen be-
ruhen auf realistischen Annahmen. Damit sind auch die in der Verkehrsuntersu-
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