(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

sen. Sie befürchtet, dass nach dem Bau der A 33 die Luftqualität entscheidend
abnehme und die vorhandenen Lüftungsanlagen nachgerüstet werden müssten.
Für diesen Fall fordert sie eine Entschädigung.
Der Vorhabensträger entgegnet, nach dem vorliegenden Luftschadstoffgutachten
würden die maßgeblichen Grenzwerte auch am Firmengebäude der Einwenderin
unterschritten. Das Büro Lohmeyer sei ein auf diesem Gebiet renommiertes
Büro und benutze ein Verfahren (PROKAS-V), das gegenüber dem
groben Abschätzverfahren MLuS genauere Ergebnisse erziele.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, das Bundesverwaltungsgericht habe das Verfahren
PROKAS-V mittlerweile in aktuellen Entscheidungen grundsätzlich gebilligt.
Das erstellte Gutachten werde vom Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz (LANUV) daraufhin überprüft, ob das Berechnungsverfahren
im konkreten Fall sachgerecht angewandt worden sei. Die Einwenderin beantragt,
Kenntnis von dem Votum des LANUV zu erhalten.
Die Einwenderin führt aus, problematisch sei, dass lediglich Durchschnittswerte
einer Belastung ermittelt würden. Es sei durchaus denkbar, dass die Produktionsstätte
unter ungünstigen Bedingungen weit höheren Immissionswerten ausgesetzt
sei. Zudem müsse konstatiert werden, dass trotz Einhaltung der
Grenzwerte in jedem Fall eine Veränderung der heutigen Situation eintrete.
Dies bestätigt der Vorhabensträger. Er führt jedoch aus, an der künftigen Gesamtbelastung
habe die heute schon vorhandene Grundbelastung, die man
anhand der Ergebnisse landsweit installierter Messstationen ermittelt habe, den
größten Anteil.
Dennoch bekräftigt die Einwenderin ihre Forderung nach einer Entschädigung,
sollten die Filteranlagen nachgerüstet werden müssen. Hier sieht der Vorhabensträger
keine Gefahr; der Verhandlungsleiter ergänzt, die Einwenderin habe
die Möglichkeit, auf der Grundlage des § 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz
die Nachbesserung von Schutzauflagen zu beantragen, sollten die
Gutachter Unrecht haben und es zu nicht vorhersehbaren Auswirkungen des
Vorhabens kommen.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Bestandteil der Planunterlagen ist ein Luftschadstoffgutachten, dessen wesentliche
Inhalte vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LA-
NUV) überprüft, nachvollzogen und hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestätigt wurden.
Auch die Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh bestätigt in der Stellungnahme
zur endgültigen Fassung des Gutachtens in Deckblatt II: „Die Aussagen
des Luftschadstoffgutachtens sind aus Sicht der Abteilung Gesundheit
insgesamt nachvollziehbar. Aus gesundheitlicher Sicht bestehen, bezogen auf
die bestehenden Grenzwerte der 39. BImSchV, gegen die Planänderungen
daher keine Bedenken.“
Im Ergebnis werden entlang der Trasse der A 33 – auch unter Berücksichtigung
der im Planungsraum bereits vorhandenen Hintergrundbelastung – alle einschlägigen
Grenzwerte der 39. BImSchV vom 02.08.2010 (BGBl. I S. 1065)
eingehalten bzw. nur in dem von der Verordnung als zulässig vorgegebenen
Rahmen überschritten.
Richtig ist, dass mit dem Betrieb der A 33 die bestehenden Verhältnisse am
Produktionsgebäude der Einwenderin verändert werden und die Schadstoffkonzentration
in der Luft zunimmt. Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen
bestehen mangels Überschreitung der zum Schutz der menschlichen
Gesundheit erlassenen Grenzwerte dennoch nicht.
Folgende Aspekte hat die Einwenderin in der schriftlichen Einwendung ergänzend
vorgetragen:
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