(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Diesen Anforderungen wird das vom Vorhabenträger entwickelte Lärmschutz-
konzept für das Straßenbauvorhaben in vollem Umfang gerecht.
Die Einhaltung der in § 2 der 16. BImSchV vorgeschriebenen Grenzwerte ist bei
dem planfestgestellten Vorhaben nur möglich, wenn sowohl aktive, als auch
passive Schutzmaßnahmen zum Einsatz kommen. Aufgrund der vom Vorha-
benträger vorgesehenen und im Tenor verbindlich vorgeschriebenen aktiven
und passiven Lärmschutzmaßnahmen ist jedoch sichergestellt, dass künftig kei-
ne schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche für die Nach-
barschaft hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind (§ 41 Abs. 1 BImSchG).
Die über die planfestgestellten Lärmschutzmaßnahmen hinausgehenden Forde-
rungen sind unbegründet und waren daher zurückzuweisen. Insbesondere auf
weitergehende aktive Maßnahmen ergeben sich aus § 41 BImSchG in Verbin-
dung mit der 16. BImSchV vorliegend keine Ansprüche.
7.9.8 Das Lärmschutzkonzept
Das Lärmschutzkonzept des Vorhabenträgers sieht als Maßnahme des aktiven
Lärmschutzes vor, dass die Herstellung der Fahrbahn auf der gesamten Länge
des Streckenabschnitts mit einem lärmmindernden Belag erfolgt, der den An-
satz eines Korrekturwertes von – 2,0 dB(A) für dauerhaft lärmmindernde Stra-
ßenoberflächen (DStro) bei der Berechnung nach der Fußnote zur Tabelle B
der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV (Tabelle 4 der RLS-90) rechtfertigt.
Die lärmmindernde Ausführung der Straßenoberfläche darf angerechnet wer-
den, wenn aufgrund neuer bautechnischer Entwicklung eine dauerhafte Lärm-
minderung nachgewiesen ist (vgl. § 3 der 16. BImSchV i.V.m. Tabelle B der An-
lage 1- hier insbesondere die Anmerkung – und den RLS 90; aus der Recht-
sprechung: BVerwG, Urteil vom 11.01.2001, 4 A 13/99 und BVerwG, Beschluss
vom 01.04.1999, 4 B 87/98). Diese Voraussetzung ist bei dem hier vom Vorha-
benträger vorgesehenen Straßenbelag erfüllt, so dass er folglich auch bei der
schalltechnischen Berechnung berücksichtigt werden konnte.
Der Vorhabenträger hat die lärmmindernde Wirkung von – 2,0 dB(A) auf Dauer
zu gewährleisten (s. Nebenbestimmung A 7.6.2 dieses Beschlusses), da eine
Berücksichtigung dieses Wertes in der schalltechnischen Berechnung erfolgt ist.
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