(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Beeinträchtigung von Drainagen:
Eine Mehrzahl von Landwirten befürchtet, durch die Beeinträchtigung von Drai-
nagen könne die Ertragsfähigkeit der betroffenen Flächen leiden. Hiervon sehen
die Landwirte teilweise nicht nur die Grundstücke betroffen, die von dem Vorha-
ben in allen seinen Details direkt beansprucht werden, sondern auch – abhän-
gig von der Gestaltung der Drainagen – Hinterliegergrundstücke.
Der Vorhabenträger hat in seiner Gegenäußerung und auch in den Einzelerörte-
rungen stets zugesagt, angetroffene Drainagesysteme funktionstüchtig zu erhal-
ten bzw. funktionstüchtig wiederherzustellen (vgl. Kapitel B 9 dieses Beschlus-
ses). Nicht nur ist er über Nebenbestimmung A 7.1 an diese Zusage gebunden,
Nebenbestimmung A 7.7.1 dieses Beschlusses legt ihm die entsprechende Ver-
pflichtung auch ohne konkrete Zusagen auf.
Besagte Nebenbestimmung A 7.7.1 berücksichtigt dabei insbesondere auch die
häufig geäußerte Sorge, durch landschaftspflegerische Maßnahmen könnten
vorhandene Drainagen in ihrer Leistungsfähigkeit gemindert werden, weil das
Wurzelwerk der Pflanzen geschlitzte Rohre nach und nach verstopfe. Die Ver-
pflichtung, Drainagen bei der Ausführung der Planung zu berücksichtigen, er-
streckt sich ausdrücklich auch auf diese Fälle und zwingt den Vorhabenträger
dazu, Lösungen zu finden, die diesem Umstand gerecht werden.
Den Belangen der Landwirtschaft ist durch diese Nebenbestimmung umfänglich
Genüge getan. Dies gilt namentlich auch für die Hinterliegergrundstücke, da
negative Wirkungen für alle, von der Leistungsfähigkeit der ggf. angepassten
Drainagen abhängige Grundstücke ausgeschlossen werden.
Verschattung von Grundstücken:
Die von einigen Landwirten geltend gemachten Beeinträchtigungen wegen der
Verschattung von Grundstücken sind dem Grunde nach innerhalb der Abwä-
gung zu berücksichtigen.
Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 3
VwVfG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat ein von der Planung Betroffener
einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn (weitere)
Schutzvorkehrungen nicht vorgenommen werden können, sei es, weil sich
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