(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Trinkwasserbrunnen
Die Einwenderin bezieht das für die Fleischproduktion benötigte Wasser aus
einem eigenen Trinkwasserbrunnen. Sie fordert ein Beweissicherungsverfahren.
In der Gegenäußerung hat der Vorhabenträger die Beweissicherung zugesagt
und ist mit Nebenbestimmung A 7.1 an diese Zusage gebunden. Hinsichtlich
der Dauer der Beprobung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels verwiesen.
Ersatzland
Die Frage von Ersatzland ist hier rein entschädigungsrechtlicher Natur, da die
Existenz des fleischverarbeitenden Betriebes durch die Inanspruchnahme von
Grundeigentum nicht berührt wird. Beansprucht wird nur ein Teil desjenigen
Flurstücks, das ausschließlich für die Anlage des Löschwasserteiches genutzt
wird. Der Teich wird in gleicher Größe auch nur auf dem verbleibenden Rest
dieses Flurstücks neu angelegt. Mithin ist das eigentliche Produktionsgelände
(Flurstück 460) von der Baumaßnahme nicht berührt.
Die Einwenderin kann daher bezüglich der Frage von Ersatzland ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG
NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Gebäudeschäden
Ein Beweissicherungsverfahren an dem in 140 m Entfernung zur Trasse stehenden
Produktionsgebäude wird abgelehnt. Zur Begründung wird auf die einleitenden
Ausführungen am Beginn dieses Kapitels verwiesen.
Soweit die Einwenderin nicht explizit die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens
beantragt, sondern Schadensersatz im Falle von eintretenden
Schäden gefordert hat, sind Ansprüche auf Ersatz eines wider Erwarten auftretenden
Schadens, der sich auf die Bauarbeiten zurückführen lässt, hiervon
unberührt.
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