(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Einwender fordert für sein gesamtes Flurstück die Beweissicherung. Hierunter
sind einerseits das Gebäude zu verstehen, andererseits aber auch vorhandene
Drainagen.
Der Vorhabensträger sagt ein Beweissicherungsverfahren für das Gebäude zu.
Hinsichtlich der Drainagen sei eine Beweissicherung überflüssig, da er angetroffene
Drainagen stets als voll funktionstüchtig werte und sie funktionstüchtig
erhalte bzw. wieder herstelle.
Auf die Frage des Vorhabensträgers, ob auf dem Grundstück Versickerungseinrichtungen
einer Kläranlage vorhanden seien, entgegnet der Einwender, die
Ableitung des Abwassers erfolge in einen Graben an der nördlichen Flurstücksgrenze.
Lärm
Der Einwender hält die vorliegende Lärmberechnung für wenig realitätsbezogen
und fordert eine realistische Ermittlung der zu erwartenden Immissionen.
Auf die schon schriftlich vorgetragene Einwendung, auch für das
2. Obergeschoss seines Hauses sei eine Lärmberechnung durchzuführen, da
sich auf der der Trasse zugewandten Gebäudeseite Wohnräume befänden,
sichert der Vorhabensträger zu, die Lärmberechnung entsprechend zu ergänzen.
Diese Ergänzung wird dem Einwender zur Verfügung gestellt.
Besondere finanzielle Situation
Zu dieser, bereits in der schriftlichen Einwendung dargestellten Situation führt
der Verhandlungsleiter aus, ebenso wie der faktisch vorhandene Wertverlust
eines Gebäudes erwachse aus den vom Einwender geschilderten besonderen
Umständen kein Entschädigungstatbestand.
Luftschadstoffe
Der Einwender bemängelt, dass neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zur
Mit den Ausführungen des Vorhabenträgers im Termin, an die er über Nebenbestimmung
A 7.1 gebunden ist, wird den Belangen des Einwenders Genüge
getan.
Über Nebenbestimmung A 7.7.1 ist der Vorhabenträger darüber hinaus ohnehin
verpflichtet, angetroffene Drainagen funktionstüchtig zu erhalten bzw. wieder
herzustellen.
Die Abwasserleitungen sind mithin nicht von der Planung betroffen. Der erwähnte
Graben an der Nordseite des Flurstücks wird westlich des Wohngebäudes
von der A 33 durchschnitten. Sollte das Wasser im Graben also in der Örtlichkeit
von der Nordgrenze des Flurstücks aus in Richtung Autobahn entwässern,
hat der Vorhabenträger sicherzustellen, dass die Entwässerung weiterhin
gewährleistet ist. Im Lageplan zum Bauwerksverzeichnis, Unterlage 5.1, Blatt
10, ist insofern ein Anschluss des Grabens an die Entwässerungsmulde am
Böschungsfuß des Lärmschutzwalls dargestellt.
Die Lärmberechnung des Vorhabenträgers folgt den einschlägigen Vorschriften
der 16. BImSchV und der RLS-90 (vgl. Kapitel B 7.9), die Einwendung wird
daher zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 18.11.2008 hat der Vorhabenträger die Nachberechnung für
das 2. OG vorgelegt. Danach wird der Immissionsgrenzwert für die Nacht an
der Süd- und an der Westseite des Gebäudes überschritten. Das 2. OG ist insoweit
Gegenstand der o.g. Entscheidung zum passiven Lärmschutz.
Ein Anspruch auf Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust besteht nicht. Zur
Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
verwiesen.
Die Einwendung wird zurückgewiesen. Die im Termin erwähnten Grenzwerte
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