(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Berücksichtigung. Die Berücksichtigung von Pachtverhältnissen sei ungleich
schwieriger und habe keine Priorität. Die Einwender bestätigen ihm auf Nachfrage,
als Milchviehbetrieb seien sie an Ackerflächen interessiert.
Auf die Frage der Einwender nach den Folgen, wenn sie sich einer Inanspruchnahme
ihrer Flächen verweigerten, entgegnet der Verhandlungsleiter, dann
habe die Planfeststellungsbehörde darüber zu entscheiden, welchen Belangen
der Vorrang gegeben werde. Das Ergebnis könne sein, dass der Vorhabensträger
in seiner Planung bestätigt werde. Dann könnten die Einwender gegen
diese Entscheidung Klage erheben.
Eine Entscheidung im Planfeststellungsverfahren sei im Verlauf des Jahres
2009 zu erwarten. Werde die Maßnahme bestätigt, könne auf dieser Grundlage
das Land entzogen werden, ohne dass eine Entscheidung über Ersatzland
getroffen werden müsse. Hier greife, wie der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde
ausführt, die Flurbereinigung, die durchaus schon parallel zum Planfeststellungsverfahren
durchgeführt werde.
Auf Nachfrage der Einwender, ob der Vorhabensträger auch Vorschlägen folgen
würde, unter Verzicht auf die bisher vorgesehenen Flächen landschaftspflegerische
Maßnahmen auf anderen Flächen vorzusehen, entgegnet dieser,
dies müsse nach ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden. Konkret
schwebt den Einwendern das Flurstück 158 in der Flur 52 der Gemarkung
Borgholzhausen vor. Der Vorhabensträger entgegnet, die östlich davon gelegene
Grünbrücke werde nach Westen verschoben. Insofern könne eine Inanspruchnahme
dieses Flurstücks in Betracht kommen.
Überführung Illenbruch
Die Einwender plädieren für eine Überführung der Casumer Straße.
Dies lehnt der Vorhabensträger ab. Beide Möglichkeiten hätten alternativ nebeneinander
gestanden. Die Überführung des Illenbruchs jedoch sei günstiger,
weil diese Straße weitgehend in der vorhandenen Lage überführt werden könne.
Es müsse eine Querverbindung zwischen beiden Straßen südlich der A 33
geschaffen werden; der ursprünglich vorgesehene Weg über eine Hofstelle
habe sich als für diesen Zweck nicht nutzbarer Privatweg erwiesen. Eine Führung
des Ersatzweges direkt an der Trasse der A 33 mache eine hohe Anrampung
an die Überführung des Illenbruch erforderlich. Nunmehr sei vorgesehen,
zeiten ausgestattet ist und mithin als gesicherte Existenzgrundlage ohnehin
nicht zur Verfügung steht; der Entzug von 0,65 ha Eigentumsfläche allein führt
nicht zu einer Existenzgefährdung. Letzteres beruht auf der Erwägung, dass
auch unter heutigen Bedingungen der Betrieb der Einwender nicht nachhaltig
als Vollerwerbsbetrieb geführt werden kann, eine Nebenerwerbstätigkeit jedoch
auch nach dem Flächenentzug möglich bleibt.
Die Planfeststellungsbehörde folgt dieser Einschätzung. Ansatzpunkte, die
ermittelten Ergebnisse in Frage zu stellen, finden sich nicht.
Da die Frage von Ersatzland somit für die Existenz des landwirtschaftlichen
Betriebes nicht ausschlaggebend ist (s.u.), können die Einwender diesbezüglich
ins Entschädigungsverfahren verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999,
164; BVerwG NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Die Einwendung wird mit Blick auf Kapitel B 7.3.1 zurückgewiesen. Dies gilt
auch für die Frage, an welcher Stelle der künftige Verbindungsweg zwischen
der Casumer Str. und dem Illenbruch positioniert wird.
878