(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Auch im Hinblick auf die auch die Flächen für die Ausgleichs- und Ersatzmaß-
nahmen erfassende enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Planfeststellung
muss der Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Enteignungsvoraussetzun-
gen auch insoweit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG genügen. Er muss
geeignet sein, das in herausgehobener Weise zu den abwägungserheblichen
Belangen zählende Abwehrrecht des Eigentümers gegen einen Eingriff in sein
Eigentum außer Kraft zu setzen.
Dies setzt nicht nur voraus, dass ein ausreichendes öffentliches Interesse an
der Verwirklichung des Vorhabens besteht.
Der Zugriff auf privates Eigentum muss vielmehr auch zwingend geboten, d.h.
zur Erreichung der Planungsziele unverzichtbar sein.
An dieser Voraussetzung fehlt es jedoch, wenn – wie es vorliegend der Fall ist –
eine vollständige Eingriffskompensation auch ohne bzw. mit geringerer Grund-
stücksinanspruchnahme möglich ist.
Die Anwendung von ERegStra würde hier im Ergebnis also zu einer einseitigen,
fachlich nicht erforderlichen und rechtlich nicht abgestützten Überkompensation
führen.
Schließlich kann auch die vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW, von der Bezirksregierung
Detmold, den betroffenen Städten und Gemeinden, dem Kreis Gütersloh und
dem Vorhabensträger einerseits sowie den Naturschutzverbänden andererseits
unterzeichnete Düsseldorfer Erklärung vom 25.02.2004 rechtlich nicht zu einer
anderen Betrachtung führen.
Die Planfeststellungsbehörde kann es dahinstehen lassen, welcher rechtliche
Charakter dieser Erklärung wohl am ehesten gerecht werden könnte.
Sie sieht auch keine Veranlassung, an dieser Stelle einen Teil der Diskussion
um einen „Vertragsbruch“ o.ä. (vgl. dazu: LTag NRW Vorlage 14/2929 vom
23.10.2009 und LTag NRW Apr 14/989 vom 11.11.2009) wiederzugeben.
Die Erklärung fußt auf der Erkenntnis- und Rechtlage des Jahres 2004.
Den Unterzeichnern der Erklärung war jedenfalls bewusst, dass sie nicht die
Funktion haben sollte, dem erforderlichen Planfeststellungsverfahren vorzugrei-
fen. So enthält die Erklärung im ersten Absatz voranstellend den ausdrücklichen
Hinweis, dass sie hinsichtlich der Planfeststellung keinerlei präjudizierende Wir-
kung entfaltet.
Eine wie auch immer geartete Bindungswirkung für das Handeln der Planfest-
stellungsbehörde war damit eindeutig nicht beabsichtigt.
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