(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Vorrang zukommt und dementsprechend grundsätzlich auch der Vorzug gege-
ben wurde. Das Lärmschutzkonzept ist unter Hinzunahme der von der Planfest-
stellungsbehörde für notwendig erachteten Ergänzungen insgesamt fehlerfrei.
Die diesem Lärmschutzkonzept zugrunde liegende Prognose der von der Stra-
ßenbaumaßnahme herrührenden Verkehrsbelastung genügt den sich aus § 41
Abs. 1 BImSchG i. V. m der Verkehrslärmschutzverordnung für solche Immissi-
onsprognosen ergebenden rechtlichen Anforderungen.
Im Einzelnen ergibt sich dies aus den nachfolgenden Ausführungen.
7.9.2 Rechtsgrundlagen
Der Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm erfolgt beim Straßenbau nach den
verschiedenen, in dieser Reihenfolge zu beachtenden Stufen.
§ 50 BImSchG – Trennungsgebot
Das Vorhaben steht danach zunächst im Einklang mit dem immissionsschutz-
rechtlichen Trennungsgebot des § 50 Satz 1 BImSchG. Nach dieser Vorschrift
sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen – zu denen man auch
die geplante Errichtung eines neuen Verkehrsweges zu zählen hat - die für eine
bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass
schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Arti-
kels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene Aus-
wirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Ge-
biete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich ge-
nutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Ge-
sichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindli-
che Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden
werden.
Das Vermeidungsgebot (Trennungsgebot) des § 50 BImSchG bedeutet aller-
dings nicht, dass eine Straßenbaumaßnahme ganz unterbleiben muss, wenn
sie ohne schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft nicht gebaut
werden kann.
In diesem Sinne wäre nämlich jede schädliche Umwelteinwirkung durch den
Straßenverkehr vermeidbar.
672