(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

„Ist der dem Unternehmen zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss unan-
fechtbar, sind die darin bestimmten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch
für das Flurbereinigungsverfahren verbindlich“ (juris, Leitsatz).
„Die Antragsgegnerin (Flurbereinigungsbehörde) ist an diesen Planfeststel-
lungsbeschluss gebunden; sie kann die hierin festgesetzten Maßnahmen nicht
mit Blick auf deren Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit in Frage stellen“ (juris,
Rn. 9).
„Die Frage der Geeignetheit und Erforderlichkeit dieser Ausgleichs- und Er-
satzmaßnahmen ist abschließend und für die Beteiligten verbindlich in dem o.a.
Planfeststellungsbeschluss vom 27.05.2003 entschieden worden. Diese ver-
bindliche Regelung über die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hat die An-
tragsgegnerin als Flurbereinigungsbehörde ihrer Entscheidung zugrunde zu le-
gen“ (juris, Rn. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entsprechend im Urteil vom 21.10.2009, 9 C
9/08, juris Rn. 28, ausgeführt:
„Der Kläger kann auch nicht geltend machen, der Unternehmensträger müsse
zur Vermeidung der Unternehmensflurbereinigung die im Planfeststellungsbe-
schluss festgesetzten Ausgleichsflächen in erheblichem Umfang durch von ihm
zu diesem Zweck angebotene sowie anderweitig hierfür zur Verfügung stehen-
de Flächen ersetzen. Wie ausgeführt, ist die Erforderlichkeit des Landbedarfs,
wie er im Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung
festgestellt ist, im Verfahren der Unternehmensflurbereinigung nicht mehr zu
prüfen.“
Durch diese Verbindlichkeit der Planfeststellung auch für das Flurbereinigungs-
verfahren ist die Flurbereinigungsbehörde gehindert, kraft eigener Kompetenz
Änderungen am auch flurstücksbezogen festgelegten Kompensationskonzept
vorzunehmen. Auch kann die eingeforderte Flexibilität aus naturschutzfachli-
chen Gründen nicht mittels einer Öffnungsklausel – wie vom Dezernat 33 vor-
geschlagen – erreicht werden, namentlich nicht zur Veränderung des Zeit-
raums, innerhalb dessen landschaftspflegerische Maßnahmen umzusetzen
sind.
Kompensationsmaßnahmen im Sinne der Eingriffsregelung sollen sicherstellen,
dass die von dem Bauvorhaben verursachten Eingriffe ausgeglichen oder er-
setzt werden. Ein Ausgleich gelingt jedoch nur, wenn und sobald die beeinträch-
tigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt
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